Fiedler's Tag vom 9. Januar 2016

Die Vorgänge der Silvesternacht in Köln und Hamburg schlagen immer weitere Wellen, denn dort hat eine Konfrontation von Welten stattgefunden, mit der wir alle so wahrscheinlich nicht gerechnet hatten. Die vielen populistischen Statements der letzten Tage zeigen freilich auf, dass unsere Gesellschaft wirklich noch nicht weiß, wie mit der sexuellen Gewalt umzugehen ist, die in dieser Nacht offenkundig wurde und die auch ein Aspekt der gegenwärtigen Flüchtlingsproblematik ist. Die Entlassung des Kölner Polizeipräsidenten in den vorgezogenen Ruhestand wird sicher nicht die Lösung sein. Doch es müssen natürlich Regeln deutlich gemacht werden, die hier gelten und die Konsequenzen daraus, wenn sie nicht eingehalten werden. Das sind so die Dinge, wie wir eben auch aus dieser Flüchtlingskrise lernen müssen. Das ist wahrscheinlich auch nicht nur ein Phänomen für Köln, Hamburg und noch ein paar andere Städte, zumal dort ja auch Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zu Gast waren, sogar aus dem Hegau.

Hart durchgreifen, das wird übrigens in der benachbarten Schweiz praktiziert. Im Zuge der Berichterstattungen über die sexuelle Gewalt in Köln und Hamburg geht es dort in den Medien um die "Ausschaffung" eines sogenannten "Secondos", also um die Ausweisung eines Mannes, der als Ausländer in der Schweiz geboren ist. Der 30-jährige Mazedonier, der seine Heimat laut den Medienberichten nur aus dem Urlaub kennt, war wegen mehrerer illegaler Autorennen ins Visier der Justiz geraten. Von der Züricher Justiz wurde der Mann laut eines Berichts der Neuen Züricher Zeitung im Jahr 2012 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt und soll nun nach dem Absitzen der Strafe des Landes verwiesen werden. Diese Härte ist sozusagen ein Exempel, das dort praktiziert und auch sehr kontrovers diskutiert wird. Dieser Mann hat eine Familie in der Schweiz gegründet, und habe nie Sozialhilfe in Anspruch genommen, wird argumentiert. Das Bundesgericht habe sogar argumentiert, dass die Frau, wenn sie ihren Mann dann nicht begleiten wolle, mit ja via Internet und Skype Kontakt halten könne, wird berichtet. Der Mann könne auch später wieder um eine neue Bewilligung aufsuchen, so der Bericht weiter. Ein ziemlich heftiges Exempel.