Fiedlers Tag vom 8. Juli 2024

Vor einer besonderen Schlussrunde stehen derzeit die politischen Gremien in der Region, denn es steht nicht nur die Verabschiedung der alten Kreis- und Gemeinderäte auf dem Plan, vor dem Wechsel gilt es noch einige Dinge zu Ende zu bringen.
In Radolfzell hat der Finanzausschuss nach einen Geschäftsordnungsantrag der FGL den Tagesordnungspunkt zur Anpassung der Gebühren für die Kindergärten in die nächste Legislaturperiode verschoben, was in anderen Gemeinden in der aktuellen Runde noch problemlos diskutiert und beschlossen wurde.
Auch der heutige Finanzausschuss des Kreistags hat vor der Verabschiedung der Kreisräte am nächsten Montag noch ein gewaltiges Päckchen abzuarbeiten. Unter anderem die ganzen Bilanzen für den Gesundheitsverbund, was allerdings inzwischen weniger eine politische Diskussion ist, weil es auch keinen Ausweg aus der Finanzierung der Defizite des Klinikverbunds gilbt. Der fällt nach einigen Krisenjahren mit einem operativen Defizit von 3,67 Millionen Euro für 2023 auch relativ "moderat" aus, zu dem die Zuschüsse für Infrastruktur aber noch hinzugezählt werden müssen. Aber das sind eben auch Dinge, die hier einen Zyklus für den Kreisrat abschließen.