Fiedlers Tag vom 7. Oktober 2021

Das sind doch mal gute Zeichen: am Dienstag wurde noch die Hoffnungen vermittelt, dass man nächste Woche in Koalitionsverhandlungen einsteigen könnten für eine neue Bundesregierung, doch nun könnte es schon jetzt sein, dass sich die möglichen Partner einer Ampelkoalition an einen Tisch setzen - und es wurde auch glaubhaft gemacht, dass es keine Parallelverhandlungen mit der CDU geben solle, sozusagen als Joker. Denn wenn man die Konstellation der Parteien nach der Wahl betrachtet, wird doch schnell klar, dass das Dreierbündnis ohne die FDP nicht klappen würde und sie sozusagen "die" Königsmacher wären, egal bei welchem Farbenspiel einer Koalition. Und dass es dann doch Verhandlungen werden, bei denen manche Fetzen fliegen dürften, machte die gestrige Abstimmung im Stuttgarter Landtag zum neuen Klimapaket deutlich: das hat die FDP nämlich abgelehnt. Die beiden Regierungsparteien klopfen sich da auf die Schulter, denn das seien das bisher ambitionierteste Programm in der Bundesrepublik, die FDP lehnte ab, weil die Solarpflicht aus ihrer Sicht unsozial sei, und "Fridays for Future" wollte noch mehr: "Die Landesregierung muss neben der eigenen Verwaltung endlich auch den regulatorischen Rahmen setzen um Bevölkerung und Wirtschaft den Übergang zur Klimaneutralität zu ermöglichen", so ihr Statement, das dadurch ergänzt wird, dass man auch mit der nun beschlossenen Novelle die Klimaschutzziele von Paris weiter verfehle. und das könnten Knackpunkte sein, wenn nun Kompromisse gefunden werden müssen.