Fiedlers Tag vom 7. November 2023
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Das wurde dann doch eine Lange Nacht in der Runde der MinisterpräsidentInnen und dem Kanzler, die Teil der immer aufgeheizten Debatte rund um die Flüchtlingspolitik ist und den immer drängenderen Klagen, endlich dem Monster Bürokratie Einhalt zu bieten.
Es war dann auch eine Nacht mit Ansage: also Zuwanderungsbegrenzung, die Begrenzung des Sozialsystems als Anreiz für geflüchtete, die Fortsetzung von Grenzkontrollen hier auch an der Schweizer Grenze, die Prüfung von Asylverfahren auch ausserhalb Europas und nicht zuletzt eine neue "Pauschale" des Bundes für die Kosten der Geflüchteten statt umständlicher Berechnungen, die schon ab Kommenden Jahr ziehen soll, aber auch von den Kommunen erst mal vorfinanziert werden muss, bis es im Sommer dann eine Abschlagszahlung gibt.
Klingt nach einigem an Bewegung. Mit wie viel Energie das nun umgesetzt wird, ist die große spannende Frage, die sie erst in den nächsten Wochen herauskristallisieren dürfte. Denn Ansagen gab es ja schon reichlich. Aber inzwischen schauen da auch mehr hin, was gesagt und nachher getan wird.
Autor:Oliver Fiedler aus Gottmadingen |
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