Fiedlers Tag vom 7. Juli 2018

Wenn man so die Nachrichten dieser Woche aus Berlin hört, kann man sich schon ernsthaft fragen, was wir das alle eigentlich gewählt haben. Wahrlich keine Rumesblatt, was sich die Politik hierzulande leistet und irgendwie beschkleicht einen das Gefühl, dass das wahr geworden ist was der AfD-Politiker Gauland nach der Wahl angekündigt hatte, nämlich dass er die etablierte Politik vor sich herjagen wolle. Dass das Gezerre um Flüchtlinge und Asylanten durchaus auch Auswirkungen auf unsere Region haben könnte, davor warnt nun der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung:
"Für uns als CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg ist wichtig, dass der Blick nicht auf die bayerisch-österreichische Grenze verengt wird, sondern dass es ein stimmiges Gesamtkonzept gibt. Wir haben lange Grenzen zu Frankreich und zur Schweiz. Während die Bundeskanzlerin mit Emmanuel Macron mit Frankreich als erstem Land eine beschleunigte Rückführung verabredet hat, war von der Schweiz wenig die Rede. In Brüssel beim EU-Rat waren die Eidgenossen natürlich nicht dabei. Aber die Schweiz ist Schengen- und Dublin-Partner. Deshalb ist es wichtig, Bern einzubeziehen. Das gilt umso mehr nach der Ankündigung des Bundesinnenministers vom Donnerstag: Sollten die Verhandlungen mit Italien scheitern, so Horst Seehofer "dann müssen wir im Dreierverband weiter nachdenken". Gemeint sind damit Gespräche zwischen Deutschland, Österreich und Italien. Ich bin der Auffassung: In alle Beratungen müssen von vorne herein die Schweizer einbezogen werden. Der Weg von Italien führt entweder über Österreich nach Bayern oder über die Schweiz nach Baden-Württemberg. Da das so ist, müssen wir über beide Routen sprechen und Regelungen finden - in Abstimmung mit den jeweiligen Nachbarn. - Es braucht den Blick auf alle Grenzregionen!", so Jung.