Fiedlers Tag vom 7. Januar 2021

Wie kommen nun die neuen Corona-Verordnungen an? Es gab viel Kopfschütteln am Dreikönigstag, weil erneut vieles nicht wirklich schlüssig erscheint, aber "ankommen" müssen die neuen Regeln schließlich auch bei denen, die diese umsetzen müssen im Rahmen einer Verordnung des Landes: "Die zuständigen Menschen in den Rathäusern, Landratsämtern, Schulen und allen betroffenen Einrichtungen erwarten zügig eine klare Umsetzung der Regelungen. Insbesondere die Schulen und Eltern müssen schnell wissen, was am Montag zu tun ist. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn die Verordnung erneut erst am Sonntag Nacht wenige Stunden beziehungsweise Minuten vor dem Inkrafttreten veröffentlicht würde", mahnt dazu die kommunalpolitische Vereinigung der CDU in Südbaden an.

Beim letzten Lockdown im Dezember waren es zum Beispiel bei der Gemeinde Rielasingen-Worblingen gerade mal rund 20 Minuten kurz vor Mitternacht gewesen, als die Verordnung eintrudelte, die für den nächsten Tag in Kraft trat, wie der dortige Bürgermeister Ralf Baumert (SPD) kürzlich berichtete.

"In Zeiten sinkender Akzeptanz brauchen wir auch mehr Überwachung. Hier brauchen Polizei und Gemeinden personell und finanziell Unterstützung", mahnen die CDU-Kommunalpolitiker zudem an. Denn wenn das alles nicht kontrolliert werden kann, spricht sich das auch schnell herum. Denn der Schock vom Frühjahr ist vorbei: die Politik wird nun auch an dem gemessen, was sie seither erreicht hat.