Fiedlers Tag vom 6. April 2018

Aussagen des deutschen Botschafters in der Schweiz zur möglichen Lösung in der Auseinandersetzung um den Flughafen Zürich lassen die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter aufhorchen. In einem Interview mit der Aargauer Zeitung erklärte Botschafter Norbert Riedel am Donnerstag, dass man in der Fluglärmfrage mit der Schweiz an einer Einigung arbeite. Zur Lösung des Fluglärmstreits könne sich der Botschafter die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission vorstellen.
Deshalb hat sich die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete nun direkt an den aus Baden-Württemberg stammenden Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), gewandt. „Ich möchte wissen, ob der deutsche Botschafter in der Fluglärmfrage mit Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums und in Abstimmung mit der baden-württembergischen Landesregierung handelt“, so ihre Frage. Vor dem Hintergrund der kürzlich bekannt gewordenen Pläne zur Verdoppelung der Passagierkapazität am Flughafen Zürich, warnt Rita Schwarzelühr-Sutter vor den langfristigen Konsequenzen für die Betroffenen. „Ich setze darauf, dass das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium weiterhin zu seiner Zusage steht, die südbadische Bevölkerung dauerhaft vor zusätzlicher Fluglärmbelastung zu schützen.Die wichtigste Bedingung für ein ehrliches Gesprächs mit der Schweiz ist für mich, dass der Flughafen Zürich mit offenen Karten spielt.“