Fiedlers Tag vom 5. Mai 2020

Das ist schon fast eine "Never Ending Story" mit den geschlossenen Grenzen zur Schweiz, die doch auch massiv in das Leben der Menschen eingreifen. Bundesinnenminister Seehofer hat nicht auf die zahlreichen Aufrufe aus der Politik aus Südbaden reagiert, und auch nicht auf die zahlreichen Forderungen von grenzüberschreitenden Familien oder Liebespaaren ohne Trauschein und am Montag die Grenzkontrollen erst mal bis zum 15. Mai weiter verlängert. Das macht die prekäre Handlungsweise in Berlin allerdings deutlich: »Eine Absprache des Bundesinnenministers und der Ministerpräsidenten zur Verlängerung von Grenzbeschränkungen ist zudem aus demokratischer und rechtsstaatlicher Perspektive grenzwertig: Es gab hierzu trotz der einschneidenden Auswirkungen keinerlei parlamentarische Befassung. Und es ist ein Verstoß gegen Europarecht, wenn innen gelockert wird, nach außen aber dicht bleibt«, kommentiert das der hiesige Bundestagsabgeordnete Andreas Jung. "In aller Stille hat das Bundesinnenministerium (BMI) derweil auf Twitter die Verlängerung der Grenzkontrollen bis 15. Mai verkündet". kritisiert auch die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter den Stil, wie hier mit Menschen umgegangen wird, die beidseits der Grenze auf ein Wiedersehen warten und sich Willkür ausgesetzt sehen. Denn andere Grenzen wurden erst gar nicht geschlossen.