Fiedlers Tag vom 29. April 2020

Da muss offensichtlich ein ganz schön dickes Brett gebohrt werden. Denn die Paare ohne Trauschein, für die Sehnsucht ein triftiger Grund wäre, sich mal wieder sehen zu können ohne Barrieren dazwischen, werden noch immer an der Grenze Richtung Deutschland abgewiesen. In die andere Richtung, also in die Schweiz geht es schon seit dem Wochenende.

“Auch ohne Trauschein ist der Besuch des Lebenspartners „triftiger Grund“ zur Einreise, wenn die Partnerschaft belegt werden kann. Das hat das Bundesinnenministerium verfügt und auf seiner Homepage veröffentlicht", wiederholte Bundestagsabgeordneter am Dienstagabend nochmals.

An der Grenze werden diese Menschen jedoch weiterhin generell abgewiesen - ohne Hinweis auf diese Möglichkeit, klagt er nach entsprechenden Rückmeldungen an. Es fehle nach wie vor an einer entsprechenden Weisung des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam gegenüber den Direktionen vor Ort.

"Es ist völlig inakzeptabel und ein untragbarer Zustand, dass dies nicht längst erfolgt ist. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Umsetzung geltender Regeln wird dadurch nachhaltig beschädigt" so Jung weiter. Für ihn ist es jetzt höchste Zeit für Konsequenz: Die von der Bundesregierung auf ihrer Homepage kommunizierte Regelung muss durch eine Weisung aus Potsdam konsequent 1:1 umgesetzt werden. Entscheidend ist, dass die Neuregelung zur Berücksichtigung der menschlichen Dimension an der Grenze jetzt unverzüglich in vollem Umfang umgesetzt wird: Für Familien und für Lebenspartner mit und ohne Trauschein!, meint Jung nochmals.

Die Anfrage des WOCHENBLATT in Potsdam ergibt freilich, dass man dort betont, es sei geregelt. Vielleicht liegt da das Problem vielleicht vor Ort an den Grenzübergängen?