Fiedlers Tag vom 28. November 2023

Sie hat schon begonnen, die berühmte "Jahresendrallye" denn gerade in der Politik muss noch eine Menge bilanziert oder in die Wege geleitet werden in diesem Jahr. Zum Beispiel der konkrete Bauantrag mit Kostenberechnung für das Haus der Vereine in Öhningen, das nächste Jahr gebaut werden soll heute Abend im Gemeinderat. In Radolfzell wird es bei der Mega-Tagesordnung im Gemeinderat unter anderem auch darum gehen, ob die Stadt nun ein Verfahren gegen das Regierungspräsidium einleiten soll wegen des Naturschutzgebiets Markelfinger Winkel, das im September in Kraft getreten ist. In Markelfingen wurde das per Unterschriftenliste im September gefordert. In Singen wird es unter anderem um die Fortschreibung des Radwegkonzepts gehen, bei dem schon im Ausschuss für Stadtplanung letzten Mittwoch hunderte von Stellen dargestellt wurde, wo es noch nicht damit klappt.

Und überall stehen die Haushaltspläne an, die mit auch unter dem Zeichen stehen, was da gerade finanziell in Berlin als Tollhaus fabriziert wird. Wenigstens gibt es dazu vom Landkreis ein positives Signal aus den ellenlagen Haushaltsverhandlungen vom Montagabend. Denn Landrat Zeno Danner, Verwaltungsleiter Harald Nops und Kämmerin Simone Kruthoff konnte nun verkünden, dass sich die angekündigte Kreisumlage doch senkt. Von den zunächst in der Haushaltseinbringung genannten 36,3 Prozentpunkten, ging es über eine Neuberechnung erst auf 35,05 Prozentpunkte runter und nun soll gar mit der Ansage von 34 Prozentpunkten in die finale Runde im Kreistag gegangen werden. Unter anderem verminderte Liquiditätszuschüsse für das Klinikum sollen das möglich machen. Für die großen Kreisstädte bedeutet diese Senkung gleich Millionen, die nun im eigenen Betrieb investiert werden könnten. In dem Fall machts der Kreis Konstanz glatt besser als Berlin.