Fiedlers Tag vom 28. November 2019

Am 18. November wurde der in Konstanz lebende Nigerianer Lukmann Lawall in einer Nacht- und Nebelaktion nach Nigeria abgeschoben. Er war Mitarbeiter des Konstanzer Konzil und dort geschäftzt für seinen Fleiß, seine Aufmerksamkeit und seine Freundlichkeit. Das hatte ihm bei dem Status seines Heimatlands freilich nichts genutzt. Der seitdem aufbrandende Protest von MitbürgerInnen der Konzilsstadt reißt seither nicht ab. Nach Polizeiangaben gingen bei der kurzfristig anberaumten Kundgebung am Montagabend rund 500 Menschen auf die Straße - wahrscheinlich auch ohne eine Wirkung damit erzielen zu können, weil die Entscheidungsträger natürlich ganz woanders sitzen. In diese Diskussion hat sich zwischenzeitlich auch Manfred Hensler, zwar Konstanzer Bürger aber Vorsitzender des Singener Integrationsvereins "INSI" eingeschaltet: "Bei der Abschiebung von Herrn Lawall hat der Staat wohl juristisch korrekt gehandelt und geltendes Recht vollzogen. Trotz massiver Forderungen, nicht zuletzt auch aus der Wirtschaft, hat es die Regierungskoalition leider versäumt, bei der Überarbeitung der geltenden Asyl- und Einreisegesetze den so genannten "Spurwechsel" zu realisieren: Dieser hätte es zugelassen, dass gut in den Arbeitsmarkt integrierte Geflüchtete unabhängig von ihrem Status ein Bleiberecht erhalten. Das Gegenteil ist der Fall: Nach der mit diesen Gesetzesnovellierungen vorgenommenen deutlichen Verschärfung des Asylrechts werden sich Fälle wie der von Herrn Lawall in nächster Zeit häufen. Das ist eine Ohrfeige für alle in unserem Verein seit vielen Jahren ehrenamtlich Tätigen, die sich um die Integration von Menschen wie Lukmann Lawall mit großem Einsatz bemühen. Es ist sicher nur schwerlich mit dem C im Namen der beiden Parteien vereinbar, die an dieser Gesetzesverschärfung maßgeblich beteiligt waren." Da werden die Menschen nun noch einige Male auf die Straße gehen müssen, zumal ja die Klimaschützer das "C" der genannten Partei schon gemopst haben.