Fiedler's Tag vom 25. Juni 2016

Am Freitag hat nun der Bundestag endlich das neue Fracking-Gesetz beschlossen. Dazu zogen nun die beiden regionalen CDU-bundestagsabeordneten Andreas Jung (Konstanz) und Lothar Riebsamen (Bodenseekreis) in einer Medienmitteilung eine eigene Bilanz: "Vor drei Jahren haben wir uns gemeinsam gegen die Verabschiedung des damaligen Vorschlags für ein „Fracking-Gesetz“ gewendet und es mit Unterstützung der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg abwenden können. Schon damals galt der Grundsatz: Es wird nichts erlaubt, was verboten ist, sondern es sollen Verbote verhängt und Hürden aufgebaut werden. Trotzdem waren Fragen nach Risiken offen geblieben – und wir hätten eine Zustimmung deshalb nicht verantworten können. Heute stimmen wir aus Überzeugung für ein Gesetz, das den absoluten Vorrang von Trinkwasser und Gesundheit durchsetzt.

Lob gab es schon vor der Abstimmung dazu von Landrat Hämmerle aus Konstanz, ebenfalls in einer Medienmitteilung: Im Bodenseeraum muss Fracking tabu sein. Der Schutz von Europas größtem Trinkwasserspeicher hat unbedingten Vorrang. Der vorliegende Gesetzentwurf trägt dem Rechnung.“ ließ er verlautbaren.

Allerdings: das Gesetz betrifft freilich nur den deutschen Teil des Sees. Und da rückt derzeit eine Bohrstelle für eine Geothermieprojekt bei Diessenhofen immer stärker in den Fokus von Umweltschützern.