Fiedlers Tag vom 23. März 2022

Langsam werden sie angezogen, die Daumenschrauben in Sachen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die insbesondere bei den Pflege- und Gesundheitsberufen seit einer Woche in Kraft ist. Bei 51 Betrieben aus dem Landkreis, von der Klinik über die Pflegeheime bis zu den Physiotherapeuten, hätten ihre Daten darüber geliefert, wer nun noch nicht gegen Covid-19 geimpft ist. Daraus hätten sich bislang 460 Briefe an diese Personen ergeben, sagten am Dienstag im Rahmen der Corona-Krisenstabrunde Landrat Zeno Danner und Sozialdezernent Stefan Basel. Auf dem Brief muss in einer Frist geantwortet werden, so ähnlich wie bei allen Bußgeldverfahren. Man könne sich nun immer noch "Freiimpfen" oder natürlich sich noch mit dem Virus anstecken. Wenn man aber weiter bei einem nicht gesundheitlichen Nein bleiben wolle, wird dann Bußgeld und Betretungsverbot angesetzt. Allerdings werde es letztlich da viele Einzelfallentscheidungen geben, wurde angekündigt, denn es müsse dann darüber entschieden werden, ob der Arbeitgeber seinen Betrieb aufrechterhalten könne, wenn die Mitarbeitenden nicht mehr am Arbeitsplatz erscheinen dürfen. Interessant war übrigens zu erfahren, wie man das im Land mit der Meldung der Impfpflicht gelöst hat: Dafür muss nun die Steuersoftware "Elster" der Finanzbehörden herhalten, die viele von ihrer privaten Steuererklärung her kennen. Allerdings seien davon wiederum auch manche Unternehmen überfordert, sodass auch schon bei der Meldung des Impfpflicht-Vollzugs eine Karenz eingeräumt wurde. Das wird wohl alles ein gutes Weilchen gehen, bis dieser Akt durchgezogen ist.