Fiedlers Tag vom 20. Februar 2024
- Münster
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"Die Einführung der Bezahlkarte war nach der Ministerpräsidentenkonferenz eine klare Sache. Ich bin sehr verwundert darüber, dass es nun von Seiten der Grünen Bedenken am Konzept gibt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Grünen auf Landesebene eine Einführung blockieren. Deshalb meine Empfehlung an die Landkreise: Führen Sie die Bezahlkarte selbst ein. Orientieren Sie sich an Modellen wie im Ortenaukreis, um den Aufwand gering zu halten. Sobald die Bezahlkarte vom Land eingeführt wurde, können Sie diese übernehmen". schrieb die FDP-Bundestagsabgeordnete Ann-Veruschka Jurisch am Montag in einem Statement zur aktuellen Debatte.
Im Landkreis gibt es bereits einen Antrag der FDP-Fraktion, der genau in die gleiche Richtung Offenburger Modell gehet und über den übrigens bereits am Montag in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags entschieden soll.
Fachleute weisen allerdings immer wieder auf die Symbolpolitik hin, die auch erwähnt werden muss. Denn eigentlich kommt diese Bezahlkarte auch nur für einen Bruchteil der Geflüchteten überhaupt in Frage. Aber es wird auf das "Signal nach aussen" gesetzt.
Autor:Oliver Fiedler aus Gottmadingen |
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