Fiedlers Tag vom 2. Juni 2020

Die letzte Woche war ganz klar geprägt vom Blick in leere Kassen der Kommunen, die angesichts der Ausfälle durch den Corona-Lock Down vor den bisher größten Herausforderungen in ihrer Geschichte stehen. Ausfälle in zweistelliger Millionenhöhe sind da keine Seltenheit, die derzeit reihenweise für Haushaltssperren und Ausgabestopps sorgen. Und das ist erst der Anfang, wird immer wieder betont. Welche Schleifspur die Reaktion der Politik auf die Corona-Pandemie ziehen wird, kann erst in einigen Monaten bewertet werden, vielleicht auch erst im kommenden Jahr. Denn die jetzigen Reaktionen werden ja wieder andere Löcher auftun, die die Konjunktur nun weiter nach unten ziehen wird. Deshalb gehen heute viele Blicke nach Berlin, wo es im Ganzen um ein milliardenschweres Konjunkturprogramm geht, mit dem auch die Kommunen vor dem Abgrund der Handlungsunfähigkeit retten sollen. Bundestagsabgeordneter Andreas Jung machte im Vorfeld am Montag mit der Vorstellung des CDU-Entwurfs nochmals klar, dass hier nun auch Bund, die Länder wie die Kommunen eine gemeinsame Lösung finden sollen. Dabei geht es auch um gewaltige Umschichtungen und Förderprogramme. Angesichts der gleichzeitig diskutierten Autoprämien bringt das die die Klimaschützer auf den Plan, die hier befürchten, dass die drohende Klimakatastrophe, die nach ihrer Ansicht noch um ein vielfaches mehr an Menschenleben kosten würde, auf einmal keine Rolle mehr spielen könnte. Bundesweit wird deshalb "Fridays for Future" mit seiner ersten großen Aktion bundesweit seit der Corona-Zwangspause heute Mahnwachen durchführen. Auch in Singen wie in Konstanz sind diese angekündigt. Keine Frage, der Ton wird schärfer.