Fiedler's Tag vom 2. April 2015

Trotz breitem Protest soll das Gas-Fracking unter strengen Auflagen in Deutschland ab 2016 erprobt werden. Das Kabinett der Bundesregierung beschloss am gestrigen Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf des Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministeriums.

"Es ist ein Gesetz, dass das Fracking so weit wie möglich einschränkt", betonte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in den Medienberichten am Mittwoch Nachmittag.

Aus den Reihen der mitregierenden CDU gibt es deutliche Zeichen des Widerstands. Laut den Berichten der Hauptstadtmedien signalisierten rund 100 von ihnen Ablehnung.

Der regionale MdB Andreas Jung zeigt sich schon moderater. Er gab am Abend folgende Erklärung ab: "Der Kabinettsbeschluss ist der Beginn und nicht der Abschluss des parlamentarischen Verfahrens. Ich werde jetzt wie beim letzten Anlauf für ein Fracking-Gesetz jede einzelne Regelung unter die Lupe nehmen und mich mit Nachdruck in die Beratungen einbringen.

Im Entwurf enthalten ist das absolute und unbegrenzte Fracking-Verbot im gesamten Einzugsbereich des Bodensees und aller anderer Trinkwasserspeicher. Dafür kämpfe ich seit langem, das muss kommen.

Ich fordere eine genauso scharfe und klare Regelung für den Einzugsbereich der Brunnen von Brauereien und Mineralbrunnen wie etwa der Randegger Ottilienquelle. Und auch in allen anderen Gebieten muss die absolute Priorität von Trinkwasserschutz und Gesundheit umgesetzt werden. Das ist und bleibt die Maßgabe.

Es gibt Punkte, da sehe ich noch Klärungs- und Diskussionsbedarf. Diese Klärung muss nun erfolgen. Vorher gibt es kein "grünes Licht" für den Gesetzentwurf."

Jung bietet am Mittwoch, 29. April, 20 Uhr, einen "Bürgerdialog Fracking" im Radolfzeller Zunfthaus der Narrizella an und lädt schon jetzt dazu ein.