Fiedlers Tag vom 18. März 2019

„Wohnungssuchende in Konstanz müssen mit weiter steigenden Mieten rechnen,“ befürchtet Winfried Kropp, der Sprecher des Deutschen Mieterbunds Bodensee, nach dem das Landgericht Stuttgart die Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg über die Mietpreisbremse aufgehoben hat. Aufgrund zahlreicher Konstruktionsfehler habe die Mietpreisbremse viele in sie gesetzte Hoffnungen nicht erfüllt. Auch die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sei nicht überraschend gewesen, weil zuvor in anderen Bundesländern die Landesverordnungen von Gerichten für ungültig erklärt wurden. Der Mieterbund Bodensee erwartet nun sowohl vom Bund als auch vom Land schnelles Handeln. „Wir haben von Anfang an kritisiert, dass die Mietpreisbremse nicht überall, sondern nur in ausgewählten Kommunen galt.“, berichtet Kropp. Bevor die Mietpreisbremse in Kraft trat, lagen nach einer Untersuchung des Instituts F+B die Angebotsmieten in Konstanz um ein Drittel höher als die ortsübliche Vergleichsmiete. In kaum einer anderen deutschen Stadt waren Umzüge für Mieter mit einem ähnlich hohen Kostenrisiko verbunden. Der Mieterbund befürchtet nun eine neue Mieterhöhungsspirale in Konstanz, wenn nicht sofort gegengesteuert werde.