Fiedlers Tag vom 17. Januar 2019

Um eines klarzustellen: der Petitionsauschuss ist dazu da, um mögliche Fehler in einem Verfahren zu korrigieren, die etwa bei Genehmigungen oder der Verweigerung derer gemacht werden. Darum sollte es auch in der Verhandlung am Mittwoch in der Talwiesenhalle gehen und der Sitzungsleiter dieses Vormittags, der Radolfzeller Landtagsabgeordnete Jürgen Keck musste doch immer eingreifen um Wortmeldungen zu unterbinden, die sich im Grundsatz zum Thema Kiesabbau positionierten, und um entsprechenden Applaus wieder zur zur Stille zu bringen. Klar ist, dass es so schnell kein Ergebnis durch den Ausschuss geben wird, denn das Raumordnungsverfahren, auf dessen Basis nun ein Antrag zur Genehmigung eines Kiesabbaus im Dellenhau beim Landratsamt gestellt werden könnte, wurde auf einer Rechtsgrundlage durchgeführt, die sich im Nachhinein verändert hat, weil die Vollversammlung des Regionalverbands hier politisch umgeschwenkt ist, und das Sicherungsgebiet für einen möglichen späteren Abbau nicht mehr will. Die entgültige Abstimmung darüber wird erst kurz vor der Sommerpause erfolgen, von einem Gremium, dass sich dann nach den Kommunalwahlen erst mal neu im Herbst konstituieren muss. Erst danach kommt der Peitionsausschuss nochmals zusammen und bis dahin sollen durch die Anliegergemeinden wie den Betreiber nochmals Eingaben gemacht werden, forderte die Vorsitzende auf. Es wird also nochmals eine Weile gehen, bis hier rechtlich Klarheit geschaffen wird. Seit fünf Jahren läuft das Verfahren für einen Kiesabbau im Dellenhau übrigens mittlerweile.