Fiedlers Tag vom 16. Mai 2019

Im Wahlkampf geht's nicht immer um guten Geschmack, sondern darum, Aufmerksamkeit zu erregen. Das hat die Ultrarechte Gruppe "Der dritte Weg" zweifelsohne mit ihren Europawahl-Plakaten geschafft, die in vielen Städten die Gemüter von Demokraten in Wallung bringen. "Multikulti" tötet", wird darauf behauptet und in Radolfzell wollen 21 Gemeinderäte, dass diese Plakate wieder abgehängt werden, denn gerade in einer Stadt, die noch immer an der nationalsozialistischen Vergangenheit des "Dritten Reichs" kaut, werde dadurch "mit menschenverachtenden, demokratiefeindlichen Parolen zweifellos auf eine Spaltung unserer Gesellschaft abgezielt", so der am Mittwochmorgen veröffentlichte Antrag der Gemeinderäte aus allen Fraktionen. Das Verwaltungsgericht in Chemnitz habe in erster Instanz entschieden, dass das Plakat mit der Aufschrift „Multikulti tötet“ nicht wieder aufgehängt werden dürfe, nachdem es dort entfernt worden sei, wird der Antrag begründet, diese Plakate abzuhängen.

Doch die neu gepflanzten Rosen am Kriegerdenkmal sind eben noch nicht genug gewachsen. Denn fast postwendend wurde die Antwort der Stadtverwaltung Radolfzell via Bürgermeisterin Monika Laule an die Medien verschickt: Der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Konstanz habe aufgrund eingegangener Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Konstanz eine rechtliche Abklärung vornehmen lassen. Sämtliche im Bereich des Polizeipräsidiums Konstanz verwendeten Wahlplakate der Partei „Der III. Weg“ seien von der Staatsanwaltschaft Konstanz inhaltlich auf die strafrechtliche Relevanz bewertet worden mit dem Ergebnis, dass die Plakate strafrechtlich nicht zu beanstanden seien, so Laule.

In verschiedenen Städten wurde allerdings Strafanzeige gestellt, sogar von OB's, gegen diese Plakate. Verwiesen wird allerdings noch auf eine Mitteilung der Landeswahlleiterin, dass auch die Plakate der NPD ins Visier der Staatsschützer kamen auf denen es heißt "Migration tötet". Da stehe eine Bewertung noch aus. Eigentlich klingt das doch ganz schön ähnlich.