Fiedlers Tag vom 16. März 2023

Der Bundestag soll kleiner werden - Das ist gewiss keine neue Nachricht, doch nun steuert das Thema doch tatsächlich in Richtung Umsetzung, nachdem das deutsche Parlament von Wahl zu Wahl eigentlich immer größer wurde und natürlich auch immer mehr Geld kostete, ohne effizienter zu werden. Die aktuellen Pläne sehen nun eine Verkleinerung des Bundestags von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete nach der nächsten Wahl 2025 vor. Die "Ampel" wollte gar auf 598 runtergehen.

Der Widerstand ist schon genauso formuliert worden in aller Schärfe, denn da könnte die CSU ganz schön Federn lassen von Bayern aus, die ja nur dort wählbar ist. Und obwohl auch die FDP mit ihren vielen Ausgleichs- und Listenmandaten erheblich schrumpfen könnte, gibt es gute Position von der hiesigen FDP-Abgeordneten Ann Veruschka Jurisch: "Wir zeigen, dass wir als Bundestag reformfähig sind. Ein XXL-Bundestag ist durch die Reform Geschichte. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die Größe des Parlaments verlassen. Die Neuregelung ist fair und trifft alle Parteien gleichermaßen. Schade, dass die Union sich der jetzt zur Abstimmung stehenden Wahlrechtsreform verweigert." Mal schauen, wo wir da vor der Wahl in zwei Jahren stehen.