Fiedlers Tag vom 13. März 2019

Vor einer neuen Welle ungebetener Gäste, die über die Schweizer Grenze nach Deutschland kommen, sieht Landrat Frank Hämmerle die Region. Grund ist die Inbetriebnahme eines "Bundeasylzentrum ohne Verfahren" im benachbarten Kreuzlingen mit 310 Plätze für Asylantragssteller aus der Ostschweiz, denen eine Ausweisung unmittelbar bevorsteht.

"Es ist richtig und nachvollziehbar, dass die Schweiz abgelehnte Asylbewerber oder Personen die Straftaten begangen haben abschiebt. Das sollte Deutschland auch verstärkt tun. Richtig ist auch, dass die Abzuschiebenden (oder freiwillig Ausreisenden) in einem Ausreisezentrum zusammengeführt werden. Wie Deutschland, schiebt die Schweiz auch hauptsächlich von den Flughäfen aus ab. Da stellt sich aber die Frage, warum nicht Ausreisezentren in der Nähe der Flughäfen eingerichtet werden, sondern hier in Kreuzlingen, 300 Meter von der Grenze zu Deutschland entfernt", so der Landrat in einem am Dienstag veröffentlichten Statement. Nach den Erfahrungen aus dem Schweizer Ausreisezentrum Embrach ist zu erwarten, dass etwa 60 Prozent der Ausreisepflichtigen verschwinden werden, zitiert der Landrat dazu Medienberichte aus der Schweiz, und befürchtet dass jene, die sich hier aus dem Staub machen, den einfachen Weg über die Grenze nach Deutschland nehmen dürften. "Deswegen erwarte ich von der für die Grenzsicherung zuständigen Bundespolizei, dass sie die Kontrollen intensiviert. Auch erwarte ich, dass die Bundespolizei entlang der Schweizer Grenze für diese neue Situation personell und materiell gestärkt wird. Von der Politik erwarte ich, dass die Bundespolizei vorübergehend Grenzkontrollen an diesem Grenzabschnitt durchführen darf. Denn nur dann können die Beamten auch Zurückweisungen vornehmen". so der Landrat in seinem Statement. Ob seitens der Kreisbehörde eine Informationsveranstaltung in Kreuzlingen zu diesem Thema Anfang Februar besucht wurde, um sich aus erster Hand zu informieren, geht aus der Stellungnahme nicht hervor.