Fiedlers Tag vom 11. Oktober 2022

Was wir in diesen Wochen erleben, ist die größte Flüchtlingskrise seit dem zweiten Weltkrieg. Fast 10.000 Geflüchtete werden inzwischen im Landkreis Konstanz gezählt, und wenn auch die Zahlen von Neuankünften in den letzten Wochen stark rückläufig waren so kann sich das Blatt schnell wandeln, wie Landrat Zeno Danner am Montagabend im Gemeinderat von Steißlingen deutlich machte, wo es darum ging, ob die Gemeinde nun ihre Seeblickhalle für die Notunterbringung einbringen soll. 

Das wollen die Steißlinger aus Verantwortungsgefühl auch tun, wurde mit einem einstimmigen Beschluss festgelegt, auch wenn andererseits der Landkreis signalisierte, dass man diese Halle zumindest jetzt noch gar nicht braucht und eine Leichtbauhalle im Gewerbegebiet Vor Eichen 2 bis zum Januar bezugsfertig sein könnte. Fragen stellen sich im Gemeinderat angesichts der aktuellen nicht klaren Lage zur Steißlinger Fastnacht, für die doch Fragezeichen bleiben.

Denn der aktuelle Rückgang der Flüchtlingszahlen ist erst mal darauf zurückzuführen, dass vom Bund her nun Bundesland nach Bundesland an die Reihe kommen soll, wann Baden -Württemberg an der Reihe wäre, ist noch gar nicht bekannt.

Als der Landrat freilich schon wieder weg war, hat der Gemeinderat noch ausdrücklich die aktuellen "Warnhinweise" des Gemeindetags bekräftigt, die gerad die Runde durch alle Gremien in hier in der Region machen. Und da geht es nicht nur um die "mangelnden Signale" in der Flüchtlingspolitik, es geht auch um die immer groteskere Bürokratie, und um die Forderung der Kommunen, in die Gesetzgebung mit einbezogen zu werden, die sie letztlich umsetzen müssen. "Es darf kein „Weiter so“ geben!" ist die klare Ansage der Kommunen. Was kommt davon in Berlin und Stuttgart an?