Fiedlers Tag vom 11. August 2019

Zum Thema Bagatellgrenze für die Mehrwertsteuer-Rückerstattung für Schweizer Kunden herrscht noch keine Ruhe. Schon nach der Entscheidung am Mittwoch der Vorwoche hat es ein intensives Hin und Her gegeben.

Als nun letztes Wochenende der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung Vorwürfe aus den Reihen der FDP konterte, er sei in dieser Sache für die nun zum Jahreswechsel angekündigte Bagatellgrenze von 50 Euro, die das Kabinett beschlossen hat, umgefallen, sieht sich nun der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann aus dem Wahlkreis Lörrach von Jung falsch zitiert: "Ich habe nie eine Wertgrenze von 175 Euro gefordert", schreibt er dem WOCHENBLATT.

"Hingegen waren die Abgeordneten der CDU und SPD im Rechnungsprüfungsausschuss, die dort die Mehrheit haben, für die Einführung einer Wertgrenze von 175 Euro. Die Abgeordneten vor Ort Andreas Jung und Armin Schuster sprachen sich dagegen aus, ohne zu erwähnen, dass die CDU insgesamt das anders sieht", so Hoffman weiter in seinem Statement. Nachdem klar gewesen sei, dass die CDU/SPD Koalition mit dem neuen Finanzminister eine Wertgrenze einführen wollte, habe auch er sich dafür eingesetzt, dass die von CDU und SPD eingeführte Wertgrenze bei dem Minimalbetrag von 50 Euro liegen sollte, solange keine digitale Lösung vorliege, fügt er weiter an.

Und er verweist auf eine Medienmitteilung aus der Vorwoche: "Es ist ein Armutszeugnis für Schwarz-Rot, dass eine digitale Lösung seit Jahren vollmundig angekündigt, aber bisher nicht möglich war. Die Große Koalition hat nichts zustande gebracht. Die FDP hat im letzten Jahr dafür gekämpft, dass jetzt die bereitgestellten Mittel für eine IT-Lösung nun vom Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages wieder frei gegeben worden sind: Und wir lassen da auch jetzt nicht locker, weil die IT-Lösung die einzig vernünftige Lösung ist." Es könne und dürfe nicht länger so sein, dass die Zöllner massenhaft Belege mit Centbeträgen stempeln müssten. Die könnten sinnvoller eingesetzt werden. Er schätzt, dass durch die angekündigte Bagatellregelung etwa die Hälfte der zu stempelnden Belege wegfallen.

Die weiter andauernden Diskussionen zeigen freilich auf, dass das Thema noch lange nicht vom Tisch ist. Die Abgeordneten hatten den Schriftwechsel aus ihren Urlauben angezettelt.