Fiedlers Tag vom 1. Februar 2022

Eine interessante Anfrage hat die CDU-Fraktion im Kreistag nun an den Landrat Zeno Danner gestellt. Denn die regionalen Politiker sorgen sich doch etwas darüber, wie das Kreis-Gesundheitsamt die zusätzlichen Aufgaben bewältigen, die durch die Kontrolle der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab Mitte März kommen, die ja auch die Durchsetzung möglicher Maßnahmen, auch im Arbeitsrecht, beinhalten dürfte.

"Es war beim Bund und beim Land spätestens am 10.Dezember 2021 bekannt, dass sofortiger Regelungs-und Handlungsbedarf besteht. Vermutlich gibt es bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht eine Differenz in der Meinung, ob nun der Bund oder die Länder letztendlich die Regelungs-und Umsetzungskompetenz haben. Es ist völlig unverständlich, dass es bisher offensichtlich keine Klärung gibt und damit eine gefährliche Situation für die Menschen in Einrichtungen entstehen kann, die am 15.März 2022 nicht über eine ausreichende Zahl vollständig geimpften Personals verfügen", schreiben da der Singener OB Bernd Häusler als Fraktionsvorsitzender, OB Uli Burchardt als sein Stellvertreter und Andreas Hoffmann als Fraktionssprecher Soziales dem Landrat.

Sie haben auch mal durchgerechnet, weil sie mit rund 8 bis 10 Prozent von Mitarbeitern im Gesundheitswesen rechnen, die sich eben nicht impfen lassen wollen, aus welchen gründen auch immer. Das wären rund 500 Personen nach Schätzungen der CDU-Kreistagsspitze, denen Maßnahmen bevorstünden zum 16. März, und deren Fehlen im Gesundheits-, wie Pflegebereich  eine erhebliche Lücke reissen würden, die das System ins Wanken bringen könnte. "Liegen dem Landratsamt entsprechende Handlungsanweisungen des Landes vor oder sind diese kurzfristig zu erwarten?", ist spitz formuliert, denn der Landrat wird diese Frage weiter reichen müssen. So ist halt unsere Corona-Politik.