Fiedler's Tag vom 1. Februar 2014

Die deutliche Kritik, die wir Deutschen gestern von EU-Kommissar Andor für die Diskussion über das Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit geerntet haben, wirft auch ein Schlaglicht auf unsere Schweizer Nachbarn, wo es zu einem ganz ähnlich gelagerten Thema am 9. Februar gar eine Volksabstimmung gibt. Es überrascht niemanden, dass die Schweizer Volkspartei in gewohnter Manier hinter einer Initiative „Gegen die Masseneinwanderung“ steckt, die das Land bei Erfolg international isolieren könnte.

Ein Glück, dass der Regierungsrat des Nachbarkantons doch seine Rolle hier an der Grenze zur EU klar in einer Erklärung zum Ausdruck bringt und das Stimmvolk bittet, nicht der Initiative zuzustimmen:

„Aus Sicht der Schaffhauser Regierung schadet die Initiative sowohl dem Wirtschaftsstandort Schweiz als auch dem Wirtschaftsstandort Schaffhausen. Die Masseneinwanderungsinitiative setzt nicht nur die Personenfreizügigkeit mit der EU auf's Spiel, sondern gefährdet alle Verträge der bewährten Bilateralen I mit der EU. Die Bilateralen haben wesentlich zum Wohlstand der Schweiz beigetragen und mitgeholfen, dass unser Land die weltweite Wirtschaftskrise außerordentlich gut überstanden hat. Mit der Initiative "Gegen die Masseneinwanderung" wird die klug austarierte Europapolitik der Schweiz der vergangenen 20 Jahre in Frage gestellt. Wie in der ganzen Schweiz sind insbesondere auch im Grenzkanton Schaffhausen viele Unternehmungen sowohl hinsichtlich Export als auch punkto Personal auf den ungehinderten Zugang zum europäischen Markt angewiesen. Die im Raum stehende Kündigung der Bilateralen Verträge mit der EU würde einerseits neue Hürden für die Exportwirtschaft zur Folge haben und andererseits den Mangel an Fachkräften in der Wirtschaft, aber auch in den Spitälern sowie Alters- und Pflegeheimen akut verschärfen. Die Schweiz ist nicht zuletzt auch deshalb eines der innovativsten Länder der Welt, weil sie über hochqualifizierte Spezialistinnen und Spezialisten aus dem Ausland verfügt.“

So deutlich können Politiker zuweilen werden, auch wenn die Einwanderer natürlich eher seltener dann zu Freunden werden bei unseren Schweizer Nachbarn.