Fiedlers Tag vom 1. August 2019

Wenn die Schweizer Nachbarn heute ihren Nationalfeiertag feiern, wird das Thema Warenausfuhrschein einer eine kleinere Rolle spielen. Denn dort ist man eher erleichtert, dass sie Einkaufsströme nach Deutschland etwas gezügelt werden. In vielen Schweizer Innenstädten, zum Beispiel Schaffhausen, herrscht ein gewaltiges Ladensterben, seit die Kunden zum "posten" nach Deutschland reisen. Bei uns allerdings wird noch immer heiß diskutiert über die neue Bagatellgrenze, bei der viele Politiker das Wort "Übergang" für eine klare Mogelpackung halten.

Der Konstanzer FDP Kreisrat Georg Geiger fuhr nach der Entscheidung des Bundeskabinetts am Mittwoch scharfes Geschütz auf und meinte, der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung sei in dieser Sache "umgefallen". Geiger ist sich sicher, dass eine digitale Lösung sicher noch lange auf sich warten lässt und im Gegenteil diese Bagatellgrenze noch angehoben wird, schon bald.

Andreas Gallus, regionaler Sprecher der Gewerkschaft ver.di ist aus anderer Sicht enttäusche: "Das ist nach vielen Jahren unsinniger Stempelei wenigstens ein erstes Meilensteinchen. Damit bekommen die Zöllnerinnen und Zöllner immerhin eine Hand wieder frei für deutlich wichtigere Aufgaben", sagte er am Mittwoch. Die Gewerkschaft steht weiter klar zu einer Forderung für eine Bagatellgrenze von 175 Euro. Die Schweizer Einkäufer würden, so ver.di, auch künftig zahlreich kommen: Weil die meisten Waren nur halb so viel kosten wie in der Schweiz, und weil der Wechselkurs sich in den letzten Monaten nochmals zu Gunsten eines starken Schweizer Franken entwickelt hat. Wir werden sehen.