Nach Aktion in Konstanz nun Stand in Singen

FDP hat Volksbegehren gegen den XXL-Landtag gestartet

Singen/ Kreis Konstanz. Der FDP Ortsverband Singen bietet der Bürgerschaft aus der Region an, das Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl mittels einer Unterschrift zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120, so eine Mitteilung des Singener Stadtverbands.

„Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern“, so der Ortsvorsitzende Markus Bumiller. Mit einem Stand wird die FDP Singen am 27. Mai 2023, zwischen 10 Uhr und 14 Uhr, in der August-Ruf-Straße, Singen (Platz vor der Deutschen Bank) vor Ort sein. Alle Bürgerinnen und Bürger seien eingeladen, sich zum Volksbegehren zu informieren und das Volksbegehren mit einer Unterschrift zu unterstützen. Gestartet wurde die Aktion kürzlich in Konstanz mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Ann-Veruschka Jurisch.

Vorgesehen ist von der FDP, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren. Dies hätte auch direkten Einfluss auf den Wahl- und Landkreis Konstanz, aus dem aktuell vier Abgeordnete im Landtag vertreten sind.

„Die Abgeordneten von Grünen, CDU und SPD wollten eben nicht bei sich selbst sparen. Nun hat die FDP Baden-Württemberg ein Volksbegehren begonnen, um dieses Ziel zu erreichen. Diesen Vorschlag legen wir nun unseren Bürgerinnen und Bürgern vor, damit diese darüber entscheiden können, ob es einen kleineren Landtag gibt. Wir laden alle Wahlberechtigten dazu ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen“, so Bumiller. Benötigt werden zunächst 10.000 Unterschriften, die leider nicht digital geleistet werden können. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind.

Quelle: FDP-Stadtverband Singen, Carina Müller