Andreas Jung startet in Singen in den Wahlkampf

Europa mehr denn je gefordert

Singen (of). Andreas Jung (CDU) hat seinen Wahlkampfstart in Singen im Garten des Restaurants des spanischen Fußballclubs CFE Independiente vollzogen. Mit dem Thema Europa und dem Pforzheimer Partei- und Bundestagskollegen Gunther Krichbaum, einem klaren Verfechter der Europäischen Idee und der „Werte-Union“, so wie auch Andreas Jung der große Fürsprech für die Partnerschaft mit Frankreich im Bundestag ist. Europa bedeutet für Jung freilich nicht Außenpolitik, wie er in einem kurzen Eingangsstatement klar machte, denn das starke Europa der 1980er Jahre zum Beispiel war für ihn eine Basis, auf der die deutsche Wiedervereinigung vollzogen werden konnte. Jung machte später auch unmissverständlich deutlich, dass er aktiv das Erstarken des rechten Rands der Politik, sprich AfD mit seinem Wahlkampf verhindern wolle. Die Partei der Europaskeptiker dürfe nicht in den Bundestag einziehen sagt er. Dafür gab‘s von den Gästen, die in der Mehrzahl vom CDU Ortsverband zum Nachmittagstermin gekommen waren auch Applaus.

Gunther Kirchbaum mahnte daran, dass Europa gerade jetzt in einer Phase innerer Schwäche mehr denn je in der Weltpolitik benötigt würde. Donald Trump auf der einen Seite, Putin auf der anderen, und dazwischen noch der Autokrat Erdogan, das brauche es einen lauteren Vermittler – das habe eins der gerade verstorbene Helmut Kohl schon erkannt gehabt. Alleine die Flüchtlingskrise forderte ein einiges Europa, denn jedes Land für sich sei überfordert. Jetzt müsse man an die Ursachen der Flucht nach Europa gehen. „Wir können uns eigentlich ausrechnen, was am Schluss günstiger wäre, denn nur die Förderung von Wirtschaft in Afrika könne nachhaltig helfen. Und das sei auf lange Sicht günstiger, als die ganzen Flüchtlinge nach Europa zu bekommen.

Andreas Jung verwies darauf, dass man in Europa auch in Steuerfragen vorwärts komme: am 11. Juli sollen zwischen Deutschland und Frankreich Verhandlungen aufgenommen werden, um ein gemeinsames Unternehmenssteuerrecht für Europa auf den Weg zu bringen.

Dass auch die Schweiz Europa ist, daran erinnerte SPD- und Ver.di-Mitglied Andreas Gallus, der hier als Mitarbeiter des Hauptzollamts an die Forderung der Bagatellgrenze für die Mehrwertsteuererstattung für Schweizer Kunden erinnerte, die der Rechnungshof will, aber nicht der Finanzminister. Jung konnte da nur darauf verweisen, dass man da noch nicht so weit sei und er könne auch keine Jahreszahl nennen, und dass man erst mal auf eine Automatisierung setze und auch mehr Mitarbeiter hier an der Grenze eingestellt habe, für eine Übergangszeit.