Viel mehr Geld für Krankenhausplanung nötig

Es muss Schluss sein mit der Politik des "Goldenen Handschlags"

Singen. Auf dem Weg zum SPD-Landesparteitag in Friedrichshafen machte der SPD-Soziauschussvorsitzende Förian Wahl am Freitag unter anderem Station im Singener Hegau-Bodenseeklinikum. Sein Urteil nach dem Rundgang zusammen mit Ärzten, dem Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz, Tim Strobel vom Kreisvorstand wie der Betriebsratsvorsitzenden Christa Bartuscheck war freilich klar: "Wo ich auch hinkomme, im Land heißt es nur rette sich, wer kann." Fast alle Kliniken stünden vor riesigen Investitionsstaus mit entsprechenden Strukturproblemen und schrieben rote Zahlen. Und jeder Landkreis versuch sich mit Einzelbeträgen den "Goldenen Handschlag" zur Rettung der Gesundheitsversorgung zu holen. 

Das liege daran, dass sich die Grün geführte Landesregierung seit ihrem Antritt einer ausreichenden Finanzierung der Investitionen für Kliniken verweigere, meinte Wahl in seinem Statement in der Ärztebibliothek des Klinikums. Die SPD habe schon vor Jahren einen Plan zur Fortschreibung der Krankenhausfinanzierung entwickelt, danach müsste man eigentlich über 800 Millionen Euro im Jahr in diesen Bereich der Gesundheitsversorgung zum Erhalt der Kliniklandschaft investieren.  Die Landesregierung liege derzeit aber 340 Millionen Euro darunter und der Mangel sei überall erkennbar, nicht nur in Singen, wo der Kreis ja gerade um einen Neubau kämpft und vor einer historisch einmaligen Investition steht, mit dem Neubau eines zentralen Klinikums. Es sei höchste Zeit, verbindliche Investitionsbudgets zu verabschieden, damit den Kliniken auch Perspektiven gegeben werden könnten, sagte er in einem Appell an die Landesregierung. Denn gegenwärtig steuere das Land auch nur 50 Prozent für solche Klinikinvestitionen bei, eigentlich müsste es diese ganz tragen, ist der Standpunkt von Florian Wahl.  Das Land stoße sich da auf Kosten der Landkreis gesund, die für die Defizite einspringen müssten, und meist damit auch überfordert seien.

Auch von der prekären Personalsituation in der Pflege konnte sich die Delegation bei ihrem Rundgang ein Bild machen. Bis zu 60 Betten, das ändert sich täglich sozusagen nach dem Krankenstand und anderer Ausfälle, könnten gerade im Klinikum nicht betrieben werden, sagte Christa Bartuschek. Die Notaufnahme sei total überlastet, mit bis zu 150 Patienten am Tag und Wartezeiten vor drei bis vier Stunden dort keine Seltenheit. Da spüre man auch schon den Rückgang der Hausärzte, die in vielen Fällen eigentlich erster Anlaufpunkt sein sollten, machte Bartuschek deutlich. Auch die Frühchenstation gelte als unterbesetzt. Für die Notaufnahme gibt es freilich Pläne, diese in das ehemalige Cafe Lichtblick zu verlegen, mit einem nötigen Eingang. Doch selbst die Bauarbeiten würden, wenn das finanziert wäre, zwei bis drei Jahre benötigen, sagte Hans-Peter Storz. Die Antwort auf die Probleme müsse nun aus Stuttgart kommen, war die klare Forderung.