Neun Abgeordnete schreiben an Verkehrsminister

"Es ist dringend an der Zeit, dass es mit der Gäubahn voran geht"

Berlin/Kreis Konstanz. Abgeordnete der Regierungsfraktionen im Bundestag aus den Wahlkreisen entlang der Gäubahn-Strecke haben sich auf Initiative von Dr. Ann-Veruschka Jurisch mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundesminister Wissing und an den Parlamentarischen Staatssekretär Theurer gewandt. Es sei ihnen ein Anliegen, die aktuelle Ausbau-Debatte zur Gäubahn konstruktiv-kritisch - zum Wohle der aktuellen und potenziellen Gäubahn-Nutzenden sowie zum Wohle von Klima und Umwelt - zu begleiten, betonen sie darin diplomatisch.

FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch, aus dem Landkreis Konstanz, hat diese Initiative angeregt und betont: "Die Menschen im Einzugsgebiet der Strecke im südlichen Baden-Württemberg sind seit dem Zweiten Weltkrieg nach dem Abbau des zweiten Gleises nicht mehr adäquat an den Fernverkehr und nach Stuttgart angebunden; viele weichen daher seit Jahren auf das Auto oder das Flugzeug aus. Seit Jahrzehnten, insbesondere in den letzten 16 Jahren, ist der Ausbau der Gäubahn nicht vorangekommen. Wäre die Planung und Durchführung auch des Gäubahnanschlusses im Gleichschritt mit Stuttgart 21 verlaufen, so stellten sich die aktuellen Probleme nicht. Stattdessen treten wir nun dieses sehr schwere Erbe an. Es ist aus allen diesen Gründen dringend an der Zeit, dass es jetzt endlich vorangeht."

In dem Schreiben an Wissing und Theurer formulieren insgesamt neun Abgeordnete unter anderem folgende Forderungen: Auf Bundesebene müsse eine Aussage für die Zeitplanung und Gesamtfinanzierung des gesamten Gäubahn-Ausbaus gemacht werden. Nicht nur der aktuell diskutierte Tunnel-Ausbau sei finanziell über die Zeit sicherzustellen, sondern der Gesamtausbau bis zur Schweizer Grenze. Außerdem sei eine jahrelange Unterbrechung der direkten Erreichbarkeit des Hauptbahnhofs Stuttgart im Interesse der Fahrgäste und der Akzeptanz der Gäubahn unbedingt zu vermeiden. Von der DB wird eine verbindliche Aussage gefordert, in Zukunft die Halte Böblingen und Singen Hbf im Fernverkehr anzufahren.

Des Weiteren soll die DB von Bundesseite dazu aufgefordert werden, ein detailliertes, tragfähiges Konzept für die Zeit der Bauphasen vorzulegen. Während der Bauphase müsse sichergestellt werden, dass Reisende, insbesondere auch mobilitäts-eingeschränkte Personen, in praktikabler und angemessen attraktiver Weise nach Stuttgart reisen können. "Es war außerdem sehr wichtig, vom Bund zu fordern, die DB darauf zu drängen, dass sie die digitale Sicherungstechnik mit elektronischen Stellwerken im südlichen Streckenabschnitt bis zur Schweizer Grenze in die Gegenwart vorzieht und nicht erst zum Zeitpunkt der Gleisarbeiten in die 2030er-Jahre verschiebt.", teilte Jurisch mit.

Die Bundestagsabgeordneten baten abschließend um eine politische Positionierung, auch im Sinne von „Druck“ auf die DB, um für die Bürgerinnen und Bürger Klarheit und gute Lösungen zu bewirken. 
Unterschrieben ist der Brief an den Verkehrsminister von den Bundestagsabgeordneten Tobias Bacherle, Saskia Esken, Matthias Gastel, Jasmina Hostert, Dr. Ann-Veruschka Jurisch, Dr. Martin Rosemann, Dr. Lina Seitzl, Dr. Florian Toncar und Christian Kühn.