Andreas Jung in der Diskussion mit Energieprofis

"Es gibt noch viel Gesprächsbedarf" - zum Gebäudeenergiegesetz

Singen. Das Heizungsgesetz der Ampel soll in dieser Woche im Bundestag abschließend beraten werden. Dabei sind aus Sicht von Andreas Jung wichtige Fragen noch nicht beantwortet. Im Rahmen eines Bürgerdialoges in Singen diskutierte der Bundestagsabgeordnete mit Fachleuten aus der kommunalen Energieversorgung, dem Handwerk und mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern über den aktuellen Sachstand. Die Wortmeldungen zeigen: Es gibt noch viel Gesprächsbedarf.

An einem lauen Sommerabend über Wärmeplanung sprechen. „Ob da wohl jemand kommt?“, fragte Andreas Jung zu Beginn der Veranstaltung in die Runde. Mit Blick auf die vollbesetzten Reihen im Clubhaus des FC Singen 04 konnte er die Antwort gleich liefern. Rund 90 Besucher waren seiner Einladung gefolgt, um mit Markus Wörz und Peter Ehret von der Thüga und dem Sprecher der Singener Handwerkerrunde Ingo Arnold in den Dialog zu treten.

Andreas Jung verdeutlichte vorneweg: „Bei dieser Diskussion geht es nicht um Klimaschutz ja oder nein, sondern um den richtigen Weg zur Klimaneutralität 2045. Daran wird nicht gerüttelt, das steht im Klimaschutzgesetz.“ Dazu müsse auch die Wärmewende zum Erfolg gemacht werden. „Auf diesem Weg müssen wir die Menschen mitnehmen.“ Als Sprecher seiner Fraktion für Klimaschutz und Energie habe er bereits frühzeitig Vorschläge für einen sozialverträglichen und technologieoffenen Ansatz eingebracht: „Dazu braucht es ein Gesamtkonzept von Wärmeplanung und Gebäudeenergie, Heizung und Hülle.“

Andreas Jung berichtete dann aus seiner Erfahrung, wie chaotisch das Verfahren um das Gebäudeenergiegesetz der Ampelkoalition abläuft: „Seit nunmehr Monaten streitet die Koalition über das Heizungsgesetz. Jetzt sollen dem Parlament zwei Tage reichen, um die Anhörung zu einem völlig neuen Gesetz vorzubereiten. Damit setzt die Ampel vollends zum Blindflug an. „Wenn sie nicht noch rechtzeitig beidreht und eine seriöse Beratung ermöglicht, sind Fehler vorprogrammiert und ein Gesamtkonzept unmöglich.“ Denn erst im Herbst werde das Gesetz zur Wärmeplanung in den Bundestag kommen und erst dann wolle die Regierung ihr Förderkonzept vorlegen.

Zwar habe die Ampel angekündigt, das Gesetz besser mit der kommunalen Wärmeplanung zu verzahnen – die Regelungen dort sollen nach Angaben von Bauministerin Geywitz jedoch über den Sommer grundlegend überarbeitet werden: „Wo die Wärmeplanung Fundament sein sollte, klafft also nur eine trübe Baugrube“, so Jung. Auch sei bislang noch nicht klar, ob dies zu einer Benachteiligung der baden-württembergischen Kommunen führen könnte, die teilweise verpflichtet, teilweise auf freiwilliger Basis bereits einen kommunalen Wärmeplan aufgestellt hätten.

Nach der neuerlichen Ampel-Einigung sei zudem immer noch nicht klar, ob das Gesetz so ausgestaltet werde, dass die Menschen nicht überfordert und finanziell unterstützt werden, wenn ein Heizungstausch anstehe: „Da gibt es jetzt nur eins: Zurück auf Los, Sommerklausur und dann Neustart mit einem überzeugenden Gesamtkonzept. „Wenn das jetzt nach dem Motto ‚Augen zu und durch‘ diese Woche beschlossen verbaut die Ampel auch den Weg zu einem breiten gesellschaftlichen Wärme-Konsens. Das wäre aber wegen der herausragenden Bedeutung des Klimaschutzes und im Sinne der Planungssicherheit für Menschen und Wirtschaft der richtige Weg.“

Wie ein praxistaugliches Gesamtkonzept für eine kommunale Wärmeplanung aussehen kann, zeigt die Thüga auf. „Wir brauchen die Wärmewende jetzt. Nur so können wir die Klimaschutzziele erreichen. Das Ganze ist aber nicht mit Vorgaben für neue Heizungen getan, sondern muss zu den Gegebenheiten vor Ort passen und ganzheitlich angegangen werden. Leitinstrument muss dabei immer die kommunale Wärmeplanung sein. Die Kommunen wissen am besten, wie die Situation vor Ort ist und welche Maßnahmen realistisch umsetzbar sind. Außerdem müssen unzählige weitere Gesetze sowie die Regulierung der Strom- und Gasnetze darauf abgestimmt werden“, so Markus Wörz von der Thüga.

„An sich müsste erst das Wärmeplanungsgesetz kommen und unmittelbar im Anschluss die anderen Regelungen. Trotz allem begrüßen wir, dass es beim Heizungsgesetz nun zumindest stärker in Richtung Technologieoffenheit gehen soll, damit alle benötigten Optionen zum Einsatz kommen können, die auf die Klimaneutralität einzahlen. Neben Wärmepumpen und Wärmenetzen gehören hierzu in jedem Fall auch die grünen Gase wie Wasserstoff und Biomethan sowie Holz als feste Biomasse“, führte Markus Wörz weiter aus.

Einen klaren gesetzlichen Rahmen und eine echte Technologieoffenheit forderte auch Ingo Arnold, erster Sprecher der Singener Handwerkerrunde. Bei der Frage eines Heizungstausches sei es für ihn und seine Handwerkskollegen wichtig, immer das gesamte Gebäude im Blick zu haben. „Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben suchen wir dann gemeinsam mit den Hauseigentümern und in enger Zusammenarbeit mit Energieberatern nach individuellen, wirtschaftlichen effizienten Lösungen, die auf das Gebäude zugeschnitten sind“.

Arnold machte zudem auf die personellen Herausforderungen aufmerksam, die die Wärmewände für die Handwerksbetriebe mit sich bringe. „Es braucht eine grundlegende Überarbeitung der Ausbildung, insbesondere bei der Ausbildung der Azubis und der Weiterbildung der Mitarbeiter“, berichtete der Geschäftsführer eines Fachunternehmens für die Bereiche Heizung, Sanitär und Klimatechnik. Zum Abschluss des Abends lobte er die Diskussion: „Aus meiner Sicht ein sehr gelungener Abend!“

Quelle: Wahlkreisbüro Andreas Jung, Christoph Stetter