Bilanz des Hauptzollamt Singen vorgestellt

Einbruch der Grünen Zettel bleibt bestehen

Singen/ Konstanz. Der Leiter des Hauptzollamts Singen, Leitender Regierungsdirektor Rainer Bühler stellte kürzlich in Konstanz die Ergebnisse des vergangenen Jahres und die Schwerpunkte der Arbeit von knapp 1000 Zöllnerinnen und Zöllnern von Konstanz bis Bad Säckingen vor.

Vordringliche Aufgabe der Bundeszollverwaltung und damit auch der Beschäftigten des Hauptzollamts Singen ist die Erhebung der Ein- und Ausfuhrabgaben sowie der Verbrauchsteuern auf Energieträger und Genussmittel. Der Zoll nimmt Jahr für Jahr rund die Hälfte der der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union zufließenden Steuern ein. Im Jahr 2023 waren das rund 158 Milliarden Euro. Als Partner der Wirtschaft trägt der Zoll in enger Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Behörden maßgeblich dazu bei, dass die Waren unter Beachtung nationaler und internationaler Regelungen auf schnellstmöglichem Wege ein- oder ausgeführt werden können. Aber auch die Überwachung der EU-Außengrenze zur Schweiz, die Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs sowie die Bekämpfung der Schwarzarbeit stellten im zurückliegenden Jahr 2023 die Aufgabenschwerpunkte des Hauptzollamts Singen dar.

Steuereinnahmen

Das Hauptzollamt Singen hat im zurückliegenden Jahr 2023 rund 2,731 Milliarden Euro eingenommen. Dies sind 127 Millionen Euro weniger als im Jahr 2022 aber 202 Millionen Euro mehr als im Jahr 2021 In Summe blieben die Steuereinnahmen über die vergangenen drei Jahre betrachtet, weitestgehend konstant. Nach wie vor stellt die Einfuhrumsatzsteuer mit gut 2,39 Milliarden Euro die größte Einnahmequelle dar. Neben den knapp 87 Millionen Euro an Einnahmen aus den Verbrauchsteuern, die sich im Vergleich zum Vorjahr leicht um knapp 3 Millionen erhöht haben, bleiben auch die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer über die vergangenen Jahre auf einem weitestgehend gleichbleibenden Niveau.

Kraftfahrzeugsteuer

Das Hauptzollamt Singen erhob im vergangenen Jahr für den Bezirk des Regierungspräsidiums Freiburg Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von rund 273 Millionen Euro ein. Damit blieben die Abgaben im Vergleich zu den Vorjahren auf einem gleichbleibenden Niveau.

Grenzüberschreitender Warenverkehr

Die Abfertigung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs ist die ureigenste Aufgabe der Zollverwaltung. An den Drittlandsgrenzen sowie den Flug- und Seehäfen sichert der Zoll die Erhebung von Abgaben und unterbindet die illegale Einfuhr von Waren. Im Landesinneren überwachen seit Verwirklichung des Binnenmarktes der Europäischen Gemeinschaft mobile Kontrolleinheiten die Einhaltung der zollrechtlichen Bestimmungen. Zoll und Wirtschaft stehen effiziente IT-Systeme zur Verfügung, mit denen die Unternehmen alle Warensendungen von, nach und durch Deutschland elektronisch anmelden und abwickeln können. Diese Aufgabe wird im Bezirk des Hauptzollamtes Singen durch die hiesigen 14 Warenverkehrsämter wahrgenommen.

Da die Steuerfestsetzungen jedoch häufig auf Angaben, die der Beteiligte selbst gemacht hat, beruhen und eine abschließende Überprüfung dieser Angaben aus Zeit-gründen im Vorfeld oft nicht möglich ist, ermittelt der Zoll durch nachgelagerte Prüfungs- und Überwachungsmaßnahmen in den Unternehmen die steuerlich relevanten Sachverhalte. Dies geschieht durch die Beschäftigten des Sachgebietes Prüfungsdienst. Neben 38 Zoll- und Außenprüfungen haben die Beamten des Prüfungsdienstes über 1.800 Steueraufsichtsmaßnahmen durchgeführt. Diese Prüfungen erfolgten in ähnlicher Form wie die Steuerprüfungen der Finanzämter und dienen dazu, ein gewisses Maß an Steuergerechtigkeit zu erzielen. Insgesamt führten die Prüfungsmaßnahmen zu Nacherhebungen in Höhe von rund 800.000 Euro.

Grenzüberschreitender Reiseverkehr

Mit Verwirklichung des Binnenmarktes der Europäischen Gemeinschaft sind die Zollgrenzen innerhalb der Gemeinschaft weggefallen. Dadurch wurden die Zollkontrollen an den EU-Außengrenzen, also an der Grenze zur Schweiz und an den Flug- und Seehäfen, umso wichtiger. Zur Unterstützung dieser Zollgrenzkontrollen und zur Überwachung nationaler Vorschriften ist der Zoll befugt, auch innerhalb Deutschlands zu kontrollieren. Dazu sind mobile Kontrolleinheiten vor allem auf Autobahnen und Bundesstraßen im Einsatz. Schwerpunkte bei der Reisendenabfertigung hier im Bezirk des Hauptzollamts Sin-gen sind der grenzüberschreitende Individualverkehr an der Grenze zur Schweiz, Zugkontrollen sowie die Kontrolle der örtlichen Transitrouten durch die mobilen Kontrolleinheiten. Hierbei wurden im Berichtszeitraum mehr als 4.600 Schmuggelfälle festgestellt. Daraus resultierten insgesamt rund 2.340 Steuerstraf- und 151 Bußgeldverfahren. Die für die geschmuggelten Waren zu entrichtenden Abgaben beliefen sich dabei auf rund 2,18 Millionen Euro. Eine deutliche Steigerung von über 50 Prozent im Vergleich zu den im Jahr 2022 erhobenen 1,42 Millionen EURO.

Bargeldkontrollen

Im Jahr 2023 wurden bei Bargeldkontrollen über 3,1 Millionen Euro an unangemeldeten Barmitteln festgestellt. Hieraus resultierten 63 Bargeldanzeigen. Zwar wurde auch wieder eine hohe Anzahl an Fällen verzeichnet, in denen Erkenntnisse über Kapitalanlagen im Ausland gewonnen und an die zuständigen Behörden weitergeleitet wurden, den rund 107 Mitteilungen des Jahres 2022 stehen hier im vergangenen Jahr insgesamt 71 gegenüber. Die entsprechenden Ermittlungsergebnisse der Steuerfahndungsbehörden der Länder zeigen immer wieder, dass sich aufgrund der Aufmerksamkeit der Zöllnerinnen und Zöllner nicht selten erhebliche Nachforderungen ergeben können.

Waffen

Im Berichtszeitraum wurden rund 200 Waffen, Waffenteile und verbotene Gegenstände wie beispielsweise Totschläger, Schlagringe oder Würgehölzer durch die Beamtinnen und Beamten des Hauptzollamts Singen beschlagnahmt. Zudem konnten 670 Schuss Munition sichergestellt werden. Mit rund 75 Kilogramm nicht zugelassene, pyrotechnische Gegenstände zogen die Beschäftigten des Hauptzollamts Singen beinahe zehn Mal so viele Waren im Vergleich zum Vorjahr mit 7,85 Kilogramm aus dem Verkehr.

Rauschgift

Im Rahmen der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität kam es im Bezirk des Hauptzollamts Singen im Jahr 2023 zu insgesamt mehr als 1.300 Aufgriffen. Insgesamt wurden rund 300 Kilogramm Drogen festgestellt. Unter den Betäubungsmitteln befanden sich alleine rund 257 Kilogramm Cannabis-Produkte wie Marihuana und Haschisch und über 17 Kilogramm Khat. Im Vergleich zum Jahr 2022 haben sich die Beschlagnahmungen in einzelnen Bereichen wie bei LSD oder Heroin deutlich erhöht, dabei ist ein Rückgang bei der Gesamtmenge an aufgefundenem Kokain und Amphetamin zu verzeichnen.

Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Kein Unternehmen, das seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordnungsgemäß beschäftigt, kann preislich mit schwarzarbeitenden Anbietern konkurrieren. Mit seinem Einsatz gegen die Schwarzarbeit trägt der Zoll zur gerechten und korrekten Abführung der Abgaben, wie zum Beispiel den Sozialversicherungsbeiträgen, bei. Schwarzarbeiter und ihre Auftraggeber schädigen alle: Sie betrügen die Sozialversicherung, hinterziehen Steuern und gefährden Arbeitsplätze. Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mit den Dienstorten Singen und Waldshut überprüften im Jahr 2023 insgesamt 570 Arbeitgeber.

Die Prüfungen, teilweise auch als bundesweite Schwerpunktkontrollen durchgeführt, erstreckten sich unter anderem auf die Baubranche, das Hotel- und Gaststättengewerbe, das Taxigewerbe, das Gebäudereinigungsgewerbe, das Speditionsgewerbe mit dem Transport- und Logistikbereich, aber auch auf Wach- und Sicherheitsdienste, den Einzelhandel, die Abfallwirtschaft sowie weitere Betriebe und Berufszweige.

In diesem Bereich wurden im Jahr 2023: knapp 1,3 Millionen Euro Schadenssumme ermittelt und  899 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten an die zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben. 843 Verfahren, auch aus den Vorjahren, wurden im zurückliegenden Jahr abgeschlossen (. Die Staatsanwaltschaften und Gerichte sanktionierten diese Straftaten mit Freiheitsstrafen von insgesamt 8,5 Jahren und über 275.500 Euro an Geldstrafen.

Es wurden knapp 500 Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten im Berichtszeitraum abgeschlossen. Wegen dieser Zuwiderhandlungen wurden Bußgelder in Höhe von über 290.000 Euro erhoben.

Sonstiges

Trotz Wegfall der regelmäßigen grenzpolizeilichen Personenkontrollen wurden bei allgemeinen zollrechtlichen Kontrollen 166 Personen wegen verschiedener Ausschreibungen ermittelt und festgenommen.

Die Abfertigungen an Ausfuhrbestätigungen für Umsatzsteuerzwecke (die sogenannten "grünen Ausfuhrkassenzettel") im privaten Reiseverkehr sind im Vergleich zu den Zahlen vor der Corona-Pandemie und der Einführung der Bagatellgrenze in Höhe von 50,00 Euro (je Kassen- oder Rechnungsbeleg) zum Jahresbeginn 2020 weiterhin auf einem niedrigem Niveau.
Allerdings wurden an den Zollämtern des Hauptzollamtsbezirks im Jahr 2023 rund 4,82 Millionen Ausfuhrkassenzettel abgefertigt und damit ein leichter Anstieg von 380.000 Ausfuhrkassenzettel mehr als im Jahr 2022 verzeichnet. Der Höhepunkt der Ausfuhrschein liegt schon im Jahr 2015 zurück, damals galt es 11,28 Millionen Ausfuhrscheine zu bewältigen.

Quelle: Hauptzollamt Singen, Pressestelle