Tag der Arbeit rund um die Singener Scheffelhalle

Ein Wahlzettel ist kein Denkzettel

Singen (of). Es war ein Familienfest, die Feier zum 1. Mai, zu der der DGB und die IG Metall am Mittwoch eingeladen hatten. Wegen ungünstiger Wetterprognosen wurde die Kundgebung wie im letzten Jahr gleich schon vom Rathausplatz in die Scheffelhalle verlegt. Allerdings mit dem „Erfolg“, dass sich die Menschen lieber in der Sonne aufhielten, als bei der Kundgebung im der Halle mit dabei zu sein. Das musste das Städtische Blasorchester Singen erst noch eine Zusatzrunde einlegen, um wenigstens rund 200 Zuhörer in die Halle zu locken.

Dort aber sollte es um gewichtige Themen gehen. Klaus Mühlherr, der für den DGB begrüßte, erinnert an den 70. Geburtstag des Grundgesetzes, und daran, dass diese Würde auch für einen Paketzusteller nicht im zweiten Stockwerk aufhören sollte. Moritz Vonast von der IG-Metall-Jugend forderte mit kräftigen Worten Verbesserungen bei der Ausbildung ein. Enttäuscht zeigte er sich von der Politik in Berlin, die auf eine verkürzte Ausbildung setze. Und auch Duale-Studenten gehörten hier in einen Manteltarifvertrag.

„Wer an Europa zweifelt, der sollte man einen Soldatenfriedhof besuchen“, meinte die Hauptrednerin der Singener Kundgebung, Barbara Resch. Die Idee Europa sei gut, wenn auch verbesserungsbedürftig, habe aber als Friedensprojekt für die letzten Jahrzehnte funktioniert. Europa brauche freilich Kritiker, die Europa auch verbessern wollten, nicht „die Gedeons oder Gaulands“ die hier mit Nationalistischen Kommentaren für Unruhe sorgen wollten. Singen sah Resch als schönes Beispiel wie man das Zusammenleben vieler Nationen gut hinbekomme, darauf könne die Stadt durchaus stolz sein.

Auch wenn Europa ein eher trockenes Thema sei, brauche es eine grundlegende Reform im Wirtschaftsbereich, es brauche Mindeststeuern und vor allem ein Transaktionssteuer. Es brauche auch eine koordinierte Industriepolitik als dringlichste Baustellen. Auch eine gemeinsame Asylpolitik, eine unabhängige Justiz mit einheitlichen Standards und vor allem mehr Tempo. Mit der Europawahl habe man die Chance, den Fortgang von Reformen zu beschleunigen. „Lasst und gemeinsam dafür sorgen, dass am 26. Mai Personen ins Europaparlament kommen, die Europa nach vorne bringen wollen. „ Was sie ankotze, sei die Einstellung die Europawahl zu nutzen um die etablierten Parteien abzustrafen. Ein Wahlzettel sei aber kein Denkzettel. Viele Chancen weden man nicht mehr bekommen, ein geeintes Europa zu stärken. Man solle es bei dieser Wahl nicht den Populisten und Neoliberalen überlassen, ihre Interessen dort einzubringen. Freilich werde viel Unsicherheit gestreut. Gegen miese Bezahlung würden gute Tarifverträge helfen. Die letzten 20 Jahre in Deutschland beschrieb sie als „Rentenklau“, das gegenwärtige System der Wirtschaft provoziere Altersarmut „Wenn wir zusammen stehen, kommt niemand so leicht an uns vorbei“, rief sie zu Solidarität auf.