Demokratie in Singen

Drei Fragen an die potenziellen GemeinderätInnen

Singen. Acht Listen mit 220 KandidatInnen treten in Singen zur Gemeinderatswahl am 9. Juni. Im Zuge eines Wahltests hat das WOCHENBLATT drei Fragen über die jeweiligen Prioritäten und aktuelle Themen in der Stadt an diese Listen geschickt. Dabei blieb es ihnen überlassen, ob sie die Fragen gemeinsam beantworten, oder sich ein Sprecher darum kümmert. Folgend die Antworten, wie sie die Redaktion erreicht haben:

Frage 1: Welche drei Punkte stehen auf Ihrer Agenda ganz oben für die Entwicklung der Stadt Singen?

CDU
Geordnete Finanzpolitik.
Weiterentwicklung der Industrie und Handelsstadt, dafür zügige Ausweitung von Bau und Gewerbegebieten.
Innere Sicherheit und Ordnung verstärken.

SPD
Wir wollen eine schrittweise, sozial verträgliche, aber konsequente Umsetzung des Klimaschutzkonzepts mit dem Ziel der Klimaneutralität 2035 mit Priorisierung der Maßnahmen mit Beteiligung der Bürger.
Wichtige Bausteine stellen für uns die Wärmeplanung mit der Entwicklung von Nahwärmenetzen, die Gründung einer Wärmegesellschaft mit Beteiligung der Stadt sowie eine Mobilitätswende.
Wir wollen den Bau von bezahlbaren und attraktiven Wohnungen sowie die flächensparende Erschließung von neuen Baugebieten vorantreiben. Dazu gehört auch das räumliche Zusammenführen von Wohnen und Arbeiten wie im neuen Baugebiet Tiefenreute. Zukünftige Bauprojekte müssen Quoten für sozial geförderten Wohnraum ausweisen.
Wir müssen unsere Schulen sanieren und ausbauen sowie den dringend notwendigen Ausbau der Kindertagesstätten zügig vorantreiben. In diesen Zusammenhang gehört für uns auch der Bau der dreiteiligen Sporthalle, der Sanierung des Hallenbads sowie der Erhalt des vielfältigen kulturellen Angebots. Ganz wichtig für die SPD: Hass, Hetze und Ausgrenzung dürfen in Singen keinen Platz haben.

Die Grünen
Kinderbetreuung für alle: Wir Grüne setzen uns für eine umfassende Kinderbetreuung, für U3, Ü3 und an den Grundschulen ein, inklusive flexibler Betreuungszeiten und Sprachförderung für mehr Chancengleichheit. Wir unterstützen gesunde Ernährung, fordern attraktive Spielplätze und kämpfen gegen finanzielle Engpässe und Personalmangel.
Klimaschutz, Klimaanpassung: Wir setzen uns für die Umsetzung unseres Singener Klimaschutzkonzeptes, unserer Wärmeplanung, unseres Mobilitätskonzeptes, Radverkehrskonzeptes etc. ein. Die Umsetzung muss jetzt mit hoher Priorität angegangen werden.
Nachhaltiges Wirtschaften und Digitalisierung: Wir setzen auf nachhaltige Wirtschaftsförderung und Digitalisierung, um Singen als attraktiven Standort zu etablieren und die Verwaltung effizienter zu gestalten. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Unterstützung umweltfreundlicher Unternehmen stehen im Fokus, um eine klimafreundlichere Stadt zu schaffen.

Freie Wähler
Kurzfristig: Bildung ist das höchste Gut. Hierzu gehört nicht nur die schulische Bildung, sondern auch bereits die frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen. Diese muss zukünftig allen Kindern gleich zugänglich sein. Der Ausbau der Kitas ist essenziell, gleichzeitig muss unsere Stadt ein attraktiver Arbeitgeber für Erzieher*innen sein und bleiben.
Mittelfristig: Für die FW hat im investiven Bereich die Planung und der Bau einer dreiteiligen Sporthalle sowie die Sanierung des Singener Hallenbades große Priorität, um den Anforderungen eines modernen Schulstandortes gerecht zu werden. \Neiterhin gilt die Investition in ein modernes Feuerwehrhaus, um die Arbeit der Feuerwehr in ihrem Ehrenamt sicherzustellen.
Langfristig: Singen hat das Ziel, bis 2035 klimaneutral zu sein. Dazu gehören eine vermehrte Begrünung mit Nutzung der Fassadenbegrünung, Erhöhung begrünter Flächen, aber auch die Nutzung erneuerbarer Energien, eine kommunale Wärmeplanung und energetische Sanierung städtischer Gebäude.

Neue Linie
Die Ausgaben der Stadt akribisch zu betrachten, um die finanzielle Situation nicht zu überspannen.
Weiterentwicklung der Stadt, um zum Oberzentrum zu werden, sowie Unterstützung der Wirtschaftsförderung zum Erhalt sowie Neuansiedlung von Gewerbe, Handel und Industrie.
Ausbau und Erweiterung von Kinder- und Betreuungsplätzen sowie die Qualität der Schulen vor Ort weiter zu fördern.

FDP
Attraktive Stadt: Trotz der schwierigen finanziellen Lage wollen wir bei verantwortungsvoller Ausgabenpolitik eine hohe Lebensqualität. Notwendige Sanierungen an öffentlichen Gebäuden und Straßen, der Erhalt von Sportstätten, Aach- und Hallenbad und der Kunst- und Kulturbetrieb gehören dazu. Wir unterstützen die gelebte Vielfalt unserer Vereine. Unsere Innenstadt soll attraktiv und sicher für Bürger und Besucher sein.
Mehr Wohnraum: Wir wollen keine städtische Wohnbaugesellschaft, sondern setzen Anreize für regionale Wohnungsbaugesellschaften, in (Miet-) Wohnungsbau zu investieren und sozial geförderten Wohnraum zu schaffen. Statt Verschärfung im Mietrecht brauchen wir Entbürokratisierung und Vereinfachung von Baurecht sowie Genehmigungsverfahren.
Kinderbetreuung: Trotz aller Schwierigkeiten (Finanzen, Fachkräftemangel) müssen wir ausreichende Betreuungsplätze schaffen. Frühkindliche Bildung hat bei uns höchste Priorität! Kinderbetreuung und der Ausbau von KiTa-Plätzen erfordern innovative und weniger bürokratische Ansätze. Ein Weg könnte Kinderbetreuung in den Unternehmen durch Tagesmütter sein. Wichtig ist, überhöhte Ansprüche und bürokratische Hürden zu reduzieren, um flexiblere Lösungen zu ermöglichen.

SÖS
Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dies wollen wir erreichen, indem wir bei jedem Neubauvorhaben einen mindestens 30 Prozent Anteil an gefördertem Wohnraum verlangen wollen. Außerdem streben wir weiterhin eine städtische Wohnbaugesellschaft an.
Zudem wollen wir uns weiterhin für die Belange gerade der Menschen in unserer Stadt einsetzen, die sich selber nicht so gut kümmern oder artikulieren können.

AfD
Sicherheit für folgende Schwerpunkte: Schulen, öffentliche Plätze, öffentliche Schwimmbäder; Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes; Jugendschutzkontrollen.
Einzelhandel stärken: Parkmöglichkeiten sichern, Sicherstellen von bezahlbarem Parkraum, Begrünung und bessere Sitzgelegenheiten in der Innenstadt.
Familienfreundliches Singen: Ausbau des Veranstaltungskalenders, Alt und Jung wieder zusammenbringen, regionale Vereine unterstützen.

Frage 2: Für die Entwicklung Singens ist das Gewerbe von großer Bedeutung. Wie kann der Standort Singen attraktiv bleiben und attraktiver werden?

CDU
Die Stadt Singen kann attraktiv bleiben, indem keine weiteren Steuern (zum Beispiel Gewerbe - und Grundsteuer) erhöht werden. Zügige Vergabe und Ausweisung von Gewerbegebieten, zügiges Management der Verwaltung mit den Gewerbetreibenden kontinuierliches Engagement von kommunaler Seite und die Begleitung der lokalen Unternehmen notwendig, damit die Bemühungen nicht ins Leere laufen. Hemmnisse in der Umsetzung von Gewerbeansiedlungen müssen frühzeitig eruiert und angesprochen und im besten Fall präventiv verhindert werden.

SPD
Singen muss der Wirtschaftsstandort Nr. 1 bleiben. Eine hohe Priorität hat für uns die schrittweise Umsetzung des neuen Gewerbe- und Wohngebiets Tiefenreute. Hier gehen wir neue Wege bei einer flächensparenden Nutzung und auch um Wohnen und Arbeiten näher zusammen zu bringen. Wir unterstützen weiterhin die erfolgreiche Arbeit von Singen aktiv zur kommunalen Wirtschaftsförderung.

Die Grünen
Die Stadt Singen finanziert ein Reallabor, das Singener Unternehmen bei der Dekarbonisierung, Digitalisierung und weiteren Themen unterstützt.
Das neue Gewerbegebiet Tiefenreute soll den anzusiedelnden Unternehmen eine klimaneutrale Energieversorgung und Produktion ermöglichen.
Die Stadt Singen muss attraktiv bleiben, bezahlbaren Wohnraum schaffen und ein gutes Kultur- und Freizeitangebot bereitstellen, damit Fachkräfte für Industrie, Gewerbe und auch die öffentliche Verwaltung nach Singen kommen.

Freie Wähler
Singen ist bereits durch seine Infrastruktur mit den Kitas, Schulen, Museen, Bädern, Bibliotheken und Vereinen ein attraktiver Standort für Unternehmen und ihre Mitarbeiter*innen. Dies gilt es zu erhalten. Engagierte Quartiersarbeit schafft Identifikation mit der Stadt und Orte der Begegnung. Wir unterstützen die Entwicklung des neuen Gewerbe- und Wohngebietes Tiefenreute-Bühl für unsere mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe.

Neue Linie
Ausbau und Errichtung von Lade- und Tank-Infrastruktur mit zukunftsfähigen Medien sowie weiterer Ausbau von Glasfaser Stromnetze.
Erhalt und Sanierung von Straßen und Parkmöglichkeiten im Industriegebiet.
Mindestens alle drei bis fünf Jahre das bestehende Einzelhandelskonzept der Stadt zu überprüfen, ob dies noch zeitgemäß ist.
Überwachung der Gewerbesteuer und Teilrücknahme von der Erhöhung, die in 2025 kommen soll.
Gute Erreichbarkeit mit sämtlichen Verkehrsträgern sowie Parkmöglichkeiten.

FDP
Die digitale kommunale Infrastruktur muss optimiert werden. Dies gilt auch für den flächendeckenden Netzausbau (Glasfaser, Mobilfunk, Wärme), sowohl in der Kernstadt als auch in den Ortsteilen. Den Wirtschaftszweig Tourismus müssen wir stärken und ausbauen.
Wir müssen die Unternehmen der Stadt dabei unterstützen, ihre Klimaziele zu erreichen. Singen muss als klimafreundliche Industriestadt für Industrie und Gewerbe wettbewerbsfähig bleiben. Ein guter Weg ist die Entwicklung und der Aufbau von lokalen Projekten zur Wasserstoffgewinnung.

SÖS
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist gerade auch für die Stärkung des Gewerbes wichtig, da neue Fachkräfte nur gewonnen werden können, wenn es Wohnraum gibt.
Die Weiterentwicklung des neuen Gewerbegebietes Tiefenreute stärkt hier ebenfalls die Ansiedlung neuer oder Vergrößerung bestehender Betriebe. Hier wollen wir auf eine möglichst ökologische Umsetzung der Bauvorhaben achten.

AfD
Weihnachtsmarkt und andere Veranstaltungen in die Innenstadt verlegen; Digitalisierung vorantreiben; Ausbildung, Qualifizierung, Integration fördern; Leben und Arbeiten im Raum Singen verbessern; Wohnraum, ÖPNV, Kinderbetreuung verbessern; Abbau von Bürokratie; gute Rahmenbedingungen für Start-ups schaffen; regelmäßiger Themenaustausch zwischen Stadt und Gewerbe.

Frage 3: Das Thema Entwicklung des innerörtlichen Verkehrs (Tempo 30, Fahrradwege etc.) spielt in Singen eine große Rolle. Wie möchten Sie diesen zukünftig gestalten?

CDU
Die CDU positioniert sich ganz klar gegen ein flächendeckendes Tempo 30.
Tempo 30 führt zu deutlich mehr Ausweichverkehr in die kollateralen Nebenstraßen/in Wohngebiete, führt zu längeren Fahrzeiten für Autofahrer, führt zu längeren Fahrzeiten bei Bussen, führt dazu, dass Schulen oder Kindergärten nicht mehr als besondere Gefahrenpunkte wahrgenommen werden, führt zu längeren Fahrzeiten für den Lieferverkehr, führt zu längeren Fahrtzeiten für die Einsatzkäfte/Rettungsdienste
Eine Umfrage in der Deutschen Bevölkerung hat Folgendes ergeben: 50 Stundenkilometer sollen innerorts die Regel, Tempo 30 die Ausnahme bleiben. Zwei Drittel sind für die Beibehaltung von 50 km/h. Mehrheit akzeptiert ein niedrigeres Tempolimit vor Schulen. Auch die meisten Radfahrer wollen bei 50 km/h innerorts bleiben

SPD
Bei der Umsetzung des vom Gemeinderat beschlossenen Mobiltätskonzepts hat die Stadt Singen den größten Einfluss bei der Gestaltung des innerörtlichen Verkehrs. Durch den Ausbau von Radwegen und das Schließen von Lücken im Radwegenetz, einen klimaneutralen ÖPNV und Car Sharing Angeboten schaffen wir Anreize für eine umweltfreundlichere Mobilität. Zur Steigerung des „Wohlfühlfaktors“ in der Innenstadt müssen wir auch die Querstrassen zwischen Scheffel- und August-Ruf-Straße attraktiver gestalten.

Die Grünen
Die Grünen setzen sich für eine Verkehrs- und Mobilitätswende ein, um die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern und Umwelt sowie Klima zu schützen. Unser Plan zur Mobilitätsoptimierung zielt darauf ab, den Autoverkehr in der Innenstadt zu verringern und den Fahrrad- und Fußgängerverkehr zu fördern. Wir wollen sichere Radwege schaffen und mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder anbieten, um die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu steigern. Auch die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs ist ein zentrales Anliegen, inklusive Pünktlichkeit und längere Betriebszeiten. Investitionen in den Nahverkehr sind entscheidend, um Autofahrten zu reduzieren und die Luftqualität zu verbessern. Die Grünen unterstützen die Suche nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für diese Maßnahmen.

Freie Wähler
Wir befürworten die Stärkung des Fuß- und Radverkehrs unter anderem durch den Ausbau einer Fahrradstraße in Ost-West-Richtung. Singen hat als Arbeits- und Einkaufsstandort eine hohe Anzahl von Einpendler*innen. Ihnen gilt es gerecht zu werden durch intelligente Verkehrsführung und ein funktionierendes Parkleitsystem mit attraktiven Parkhäusern. Die Freien Wähler stehen für eine Anpassung der Geschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde in Wohngebieten.

Neue Linie
Die Zonen in denen Tempo 30 in der Innenstadt oder dort wo starke Wohnbebauung herrscht von 20 bis 6 Uhr weiter zu unterstützen zum Schutze der Anwohner.
Hauptverkehrsadern wie zum Beispiel die Georg-Fischer-Straße sollten von diesen Begrenzungen frei sein oder wenn nötig eine Geschwindigkeitsreduktion von maximal 22 bis 6 Uhr haben
Wichtig ist, dass der Stadtbus eine gute Anbindung den Schienenverkehr hat, damit Ein- und Auspendler eine hohe Attraktivität haben.
Der Sinnvolle Ausbau von Fahrradwegen mit genügend Fahrradgaragen an unterschiedlichen Haltepunkten des ÖPNV.

FDP
Wir wollen Mobilitätsvielfalt: Bestehende Fahrradstraßen schaffen Sicherheit, der ÖPNV ist gut aufgestellt, es fehlen noch E- Ladestationen und mehr klimafreundliche Treibstoffe. Auch in Zukunft werden viele noch auf den PKW und ausreichend Parkplätze angewiesen sein. Nur durch eine ausgewogene Infrastruktur kann die Mobilitätswende gelingen.

SÖS
Der kommunale Verkehrsentwicklung kann mit dem Mobilitätskonzept der Stadt Singen bürgernah weiterentwickelt werden, die Fahrradwege müssen unterbrechungsfrei und verkehrssicher in Nord-Süd wie West-Ostrichtung ergänzt und ausgebaut werden. Die Taktung und Streckenführung des Busverkehrs mit Anbindung an den Bahnverkehr muss verbessert werden, eine möglichst flächendeckende Einführung von Tempo 30 innerhalb der Stadt ist für alle Verkehrsteilnehmer angenehmer, da vor allem zeitliche Ausnahmen schnell übersehen und missachtet werden, aber auch Radfahrer auf und Fußgänger beim Überqueren der Straße dann sicherer sind.

AfD
Tempo 30 Zonen überprüfen; räumliche Trennung von Radwegen zu anderen Verkehrsträgern; Überprüfung vorhandener Fahrradstraßen auf Verhältnismäßigkeit; Fahrzeitverkürzung durch Einrichtung einer grünen Welle zu Stoßzeiten; Überprüfen von Fahrplänen, Tarifen und Haltestellen; Verkehrsregelung mit Augenmaß, keine „Grüne Ideologieprojekte“; Ausbau des städtischen Parkraums und eine Begrenzung der Parkgebühren; Parken, Einkaufen, vergünstigte Parkgebühren: Wer dem Einzelhandel Umsatzgeneriert, parkt günstiger.