Videoüberwachung und Ausweitung des Baulands denkbar

Die vielgesichtige neue Singener CDU

Singen. Nach dem Rückzug ihrer Fraktionsvorsitzenden Veronika Netzhammer verteilt die Singener CDU mit dem Blick auf die Kommunalwahl am 26. Mai die Aufgaben auf mehrere Schultern. Rund um ihren Stadtverbandsvorsitzenden und Spitzenkandidaten, Franz Hirschle, stellten zehn Kandidaten und Kandidatinnen am Mittwoch das gemeinsam ausgearbeitete Wahlprogramm vor.

Wichtiges Thema ist der Wohnungsbau, wobei die CDU im Namen von Klaus Niederberger, einer »zweiten GVV« eine deutliche Absage erteilte. Vielmehr soll städtisches Bauland in Erbpacht abgegeben werden, sodass sozialverträgliche Miete möglich seien. Neben Dachausbau und Nachverdichtung will die CDU die Entwicklung und auch Ausweisung von neuem Bauland vorantreiben, wie Hirschle betonte, müsse dies auch über die Stadtgrenzen hinausgehen, schließlich wachse die Bevölkerung in Singen.

Hirschle erklärte, dass angesichts der unterschiedlichen Begehrlichkeiten, die Projekte finanzierbar sein müssen. Bei der Priorisierung stehe für die CDU ein neues Feuerwehrgerätehaus, für das es auch Förderungen von Land und Kreis gebe, vor der dreiteiligen Sporthalle. Bei der Feuerwehr müsse etwas passieren, forderte Wolfgang Werkmeister. Wichtig ist den Christdemokarten sowohl die Generationengerechtigkeit als auch die Integration- und Prävention an den Singener Schulen. Das dreigliedrige Schulsystem wolle man wieder stärken.

Das Cano, für das sich die CDU eingesetzt habe, sei ein »Ritterschlag« für Singen, so Hans-Peter-Stroppa, der hervorhob, dass die bis zu 15.000 neuen Kunden ab Herbst 2020 auch Steuereinnahmen nach Singen brächten. Für ihn ist das sehr komfortable Parken ein Plus der Einkaufsstadt. Gegen das angekratzte Sicherheitsgefühl und den Müll soll stärker kontrolliert werden. Denkbar sei die Videoüberwachung, wie in der Unterführung am Bahnhof, auf neuralgische Orte der Innenstadt auszuweiten, so Stroppa. Auch ein Kommunaler Ordnungsdienst ist vorstellbar, auch wenn der hohe Personalaufwand und die damit verbundenen Kosten, dagegen spricht. Eigentlich sieht die CDU dank Digitalisierung eine Chance bei der Stadtverwaltung Ressourcen zu heben, so Hirschle.

Die CDU steht hinter dem Gesundheitsverbund, der weiter in kommunaler Hand bleiben soll. Bedenklich sei, dass sechs Hausarztstellen nicht besetzt seien.

Der Breitbandausbau, die Sanierung der Scheffelhalle oder einen publikumsträchtigen neuen Standort für die Tourist-Info etwa am Bahnhofsplatz, was sich Angelika Berner-Assfalg wünscht, sind weitere Themen der CDU.
Mehr Infos auch zu Wahlkampfterminen unter www.cdu-singen.de

- Stefan Mohr