Hitzige Politikdiskussion bei der MIT

Den Unternehmen drückt mehr als nur der Schuh

Singen. "Das hört sich nicht gut an." Den Satz gab es bei der Podiumsdiskussion der Mittelstandsunion des Landkreises kürzlich zum Thema "Ist unser Wirtschaftsstandort in Gefahr?" von Moderator Jürgen Beirer des Öfteren zu hören nach den Beiträgen seiner Gäste, die hier ihre aktuellen Probleme mit der Politik schildern sollten, damit diese über den Bundestagsabgeordneten Andreas Jung nach Berlin getragen werden sollten.

Denn die Industrie, das Handwerk und auch der Handel haben zu kämpfen mit einer überbordenden Regelungswut und Bürokratie, mit immer mehr Vorschriften und dem Gefühl, dass "man uns hier eigentlich gar nicht will", wie es Achim Schneider, einer der Geschäftsführer der Gießerei Fondium aus Singen für seine Probleme auf den Punkt brachte. Das Unternehmen hat sich, auch zum Erhalt der Arbeitsplätze hier vor Ort, ehrgeizige Ziele mit einer Strategie zur Klimaneutralität gesetzt. Ehrgeizig heißt hier, dass man natürlich jede Menge Energie braucht, um Eisen schmelzen zu können, dies aber klimaneutral mit Biokoks hinbekommen will, weil man das mit Strom nicht schaffen würde. Schon gar nicht bei den aktuellen Preisen, die dem Unternehmen riesige Löcher in die Finanzen reißen - und man hier bei den Regelungen für die Industrie außen vor bleibt, weil Fondium nur "Mittelstand" ist, mit seinen rund 2.000 Beschäftigten an zwei Standorten. "Wenn wir so was nicht in den Griff bekommen, werden wir einen riesigen Wohlstandszerfall erleben", warnt er und sieht übrigens die Schuld hier nicht alleine bei der "Ampel", denn die letzten 16 Jahre davor seien auch Nichtstun gewesen.
Auch Ingo Arnold als Geschäftsführer von Kumpf & Arnold, eines Unternehmens für Sanitär, Heizung, Klima ist nicht gut aufgelegt. "Katastrophal", nennt er die aktuelle Lage. "Wir müssen derzeit unseren Kunden die Politik aus Berlin erklären", meint er das viel diskutierte Heizungsgesetz, das für Verunsicherung sorge. Dazu kämen für ihn ewige Lieferzeiten, wenn die Kunden hier den Wechsel weg von den fossilen Brennstoffen wollten und der Makel, dass er tatsächliche Preise erst bei der Lieferung sagen könnte. Brüssel und Berlin überzögen das Handwerk mit Regeln ohne Ende, bis hin zur Dokumentation darüber, was mit dem Material passiert, das beim Kunden ausgebaut und entfernt wird. "Viele Handwerker würden ihren Kindern aus Frust schon verbieten, in die Unternehmen einzusteigen", erzählt er.
Mirja Schmidbauer, eine der Geschäftsführerinnen bei Elma Schmidbauer spricht von "Wahnsinn", wenn sie nur an das Lieferkettengesetz denkt. Man habe extra Mitarbeiter nur dafür einstellen müssen, um ständig Fragebögen auszufüllen, die auch zeigen, dass man hier die Regeln und Menschenrechte beachte. Ganz alleine kann sie der Politik aber nicht die Schuld geben, denn auch die Unternehmen hätten es noch nicht geschafft ein einheitliches Format zu entwickeln. Aber: Vertrauen in die Wirtschaft wäre einfach besser, findet sie. "Wir wünschen uns da Lösungen", richtet sie an die CDU. Politik müsse mehr als die nächsten Wahlen im Blick haben.
Auch Alexander Kupprion, Geschäftsführer von Der Sport Müller drückt so einiges. "Die Verunsicherung der Verbraucher durch die ganzen aktuellen Diskussionen bekommt der Händler ungebremst zu spüren." Die Regeln zum Mindestlohn erzeugen bei ihm Kopfschütteln, denn seine Erfahrungen ist, wenn er zum Beispiel SchülerInnen zum Jobben engagierte, dass die erst mal viel lernen müssten, und damit den Mindestlohn noch nicht wert seien. Wenn sie war gelernt hätten, könnten sie auch mehr bekommen, ist sein Standpunkt. Geht aber nicht, ist die Erkenntnis.
Andreas Jung hatte viel mitgeschrieben. Ihm wäre es da wichtig, wieder zu einem Stil zu finden, der Einigkeit erzielen könne. Beispiele sind ihm die Stromtrassen vom Norden in den Süden, die dringend gebraucht werden, zu denen aber zum bürokratischen Widerstand auch derer kommt, bei denen die Trassen vorbeiführen sollen.
Der Wunsch war, den an diesem Abend gezeigten Sachverstand in die Politik einbringen zu können. Der Politik fehle Wirtschaftswissen, attestierte der ehemalige Kreisvorsitzende der MIT, Peter Ibbeken, jetzt Kreisvorsitzender der MIT in Bonn.