Nominierung für Kommunalwahlen am 6. Februar geplant

CDU will als „Partei der Singener Einheit“ in den Wahlkampf

Singen (of). Zwar hat es die Singener CDU noch immer nicht geschafft, ihre stillgelegte Homepage wieder zu reaktivieren, dafür wurden die Rahmenpunkte für die im Mai anstehenden Kommunalwahlen schon recht gut festgezurrt. Rund 40 Besucher einer öffentlich angekündigten Versammlung zu diesem Thema konnten am Sonntag Nachmittag in der „Alten Wagnerei“ vom Ortsvereinsvorsitzenden Andreas Renner mehr zu den Plänen erfahren.

„Wir wollen als „Partei der Singener Einheit“ in den Wahlkampf ziehen“, kündigte Andreas Renner den Gästen an. Damit ist eine Reaktion auf die Abschaffung der unechten Teilortswahl gemeint, die im Jahr 2012 von den anderen Gemeinderatsfraktionen gegen die Stimmen der CDU durchgesetzt wurde. "Wir waren mit unserer Fraktion immer schon die Partei, die auch die sechs Stadtteile über 40 Jahre seit der Kommunalreform vertreten hat, den sechs unserer zuletzt 15 Fraktionsmitglieder wurden über die Ortsteillisten gewählt“, bemerkte Renner in seiner Vorstellung. Jetzt muss freilich um diese Vormachtstellung gekämpft werden. „Wir wollen weiter die Vertreter unserer Stadtteile im Gemeinderat haben“, wünscht sich Renner. Deshalb wolle man von den ersten 12 Listenplätzen (von 32) auch sechs der Plätze, jeweils die mit der geraden Zahl, für die Vertreter der Stadtteile reservieren, um ihnen eine gute Ausgangsbasis für die Wahl zu geben. Dafür gab es Zustimmung aus der Versammlung. Die Nominierung für die Listen soll wegen der ebenfalls anstehenden Kreistagswahl zusammen mit den Vertretern der Gemeinden des Wahlkreises aus Steißlingen und Volkertshausen am 6. Februar stattfinden. „Damit ist bei eventuellen Problemen noch Luft nach hinten und die Kandidaten können schon in der Fastnacht mit ihrem Wahlkampf beginnen“, so Renner.

Neben einer Bilanz der Bundestagswahl durch Andreas Renner zog auch der neue OB Bernd Häusler eine erste Bilanz. „Wir haben eine gute und konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat und schon einiges auf den Weg gebracht.“ Die Stadt habe 14 Millionen Euro für Zukunftsaufgaben auf der hohen Kante. Das sei eine gute Reserve. Zwar habe man durch ein Pharma-Unternehmen nun für dieses Jahr 25 Millionen Euro zusätzlicher Gewerbesteuer angekündigt bekommen, doch von diesem Geld bleibe wahrscheinlich am Schluss gar nichts übrig. „Durch die Regeln des Finanzausgleichs stehen wir für das Jahr 2016 viel finanzstärker da und müssen am Ende vielleicht sogar noch draufzahlen, wenn dann die Kreisumlage erhöht werden müsste.“

Die Vorstellung des zweiten Einzelhandelsgutachtens zur eventuellen Ansiedlung eines ECE-Shopping-Center am Bahnhof kündigte Häusler nun auf Januar an. Für 1024 wolle man sich mit Planungen den Ekkehardplatz wie den Heinrich-Weber-Platz vorknöpfen.

Die GVV werde derzeit auf ihre Wirtschaftlichkeit kritisch durchleuchtet. Hier müsse es auf jeden Fall eine Neuausrichtung geben mit dem Schwerpunkt sozialen Wohnungsbaus statt gewerblicher Objekte. Für das Thema Krankenhaus kündigte Häusler eine „kleine Revolution“ an, nachdem Fehler bei der Bewertung des Unternehmenswerts des Singener Klinikums doch erhebliche Folgen haben werden und den neuen Gesundheitsverbund im Kreis belasten. Dazu werde sich nach einer langen Zeit der Spekulationen aber der Vorsitzende des Verwaltungsrats, Landrat Frank Hämmerle in den nächsten Tagen selbst äußern, kündigte Häusler an.