Planungen für dreiteilige Sporthalle gefordert

CDU gegen Gewerbesteuererhöhung

Singen (stm). Nach einer enttäuschender Landtagswahl, seit der die CDU im Landkreis über keinen eigenen Abgeordneten verfügt, hatte sich der Ortsverband in Singen mit Franz Hirschle als Nachfolger von Andreas Renner neu aufgestellt. Bei der Weihnachtsfeier am Samstag fasste dieser unaufgeregt das »nicht leichte Jahr« zusammen und schwor die CDU zum gemeinsamen Wahlkampf für den amtierenden Bundestagsabgeordneten Andreas Jung ein. Deutlich sprach sich Hirschle ebenso wie die CDU-Fraktionsvorsitzende Veronika Netzhammer trotz der von Oberbürgermeister Bernd Häusler auf 20 Millionen Euro veranschlagten Investitionen für 2017 gegen eine Gewerbesteuererhöhung aus. Als unternehmerfreundliche Partei sei hierfür kein Platz, so Hirschle.

OB Häusler wiederum lobte ebenso wie beim Nachbarschaftswein die wirtschaftliche Entwicklung am Standort Singen. Mit 25.000 Arbeitsplätzen (15.000 Einpendlern und 8.000 Auspendlern) habe man fast Vollbeschäftigung erreicht. Besonders hob Häusler die Investitionen von Georg-Fischer in eine neue Gießerei und von Takeda hervor. Der japanische Weltkonzern habe sich aufgrund der technischen Qualität bewusst für Singen entschiede, um hier den Impfstoff gegen Denguefieber zu produzieren.

Der Rathauschef freute sich, dass nach dem Votum für das Einkaufszentrum durch die von der Stadtverwaltung praktizierte Transparenz keine Gräben entstanden seien. Neben der Tiefgarage am Herz-Jesu-Parkplatz kündigte Häusler die Halle in Beuren mit bis zu fünf Millionen Euro und den Ausbau der Gemeinschaftsschule mit über drei Millionen Euro als Großinvestitionen für 2017 an. Die Verhandlungen mit ECE über den Verkauf des Zollareals liefen noch, sodass noch keine finanzielle Zusage für den Bahnhofsplatz getroffen werden könne. Zudem solle 2017 auch die Hegaustraße realisiert werden.

Wie Häusler freute sich auch Veronika Netzhammer über die Bautätigkeit in Singen. Solche Investoren wie das Siedlungswerk, das am Malvenweg 12 bis 15 Millionen Euro investieren werde, habe man früher nicht gehabt. Möglicherweise gäbe es auch weitere Nachahmer. Am Kunsthallenareal werde eine Baugenossenschaft 60 Mietwohnungen von OSWA übernehmen und auf dem Singener Wohnungsmarkt anbieten, ergänzte der OB. Mit Blick auf die Altenpflegeheime mahnte Netzhammer zudem an, dass Umlandgemeinden ihre Defizite auffangen müsse.

Beim Wahlkampf für den Bundestag 2017 werde man kämpfen müssen, ist sich Andreas Jung sicher. Der Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg setzt dabei in den derzeit unsicheren Zeiten voll auf Bundeskanzlerin Angelas Merkel, die »ein Fels in der Brandung« sei. Jung verwies auf die tolle Leistungsbilanz der CDU-geführten Bundesregierung und verteidigte die von Innenminister Thomas Strobl beim CDU-Parteitag eingebrachte konsequentere Abschiebung. Hingegen hätte man die Diskussion, um die Doppelte Staatsbürgerschaft nicht mehr im wörtlichen Sinne »aufkochen müssen. Die hingegen beim CDU-Parteitag beschlossene Vereinfachung der Arbeitsvermittlung von Bleibeberechtigen Flüchtigen trage er voll mit. Denn dabei würden bürokratische Hemmnisse nicht zu Lasten des Unternehmers gehen – eine Prüfung würde während und nicht vor der Arbeitsaufnahme vonstatten gehen, so Jung.

- Stefan Mohr