Stadt soll trotz Haushaltssperre die Rolle eines Konjunkturmotors übernehmen

CDU fordert Rückkehr zur Sanierung der Scheffelhalle

Singen. Die CDU sieht die aktuell gesetzte Haushaltssperre angesichts der Ausfälle durch den Corona-Lock-Down als nicht in allen Punkten sinnvoll: "In diesen besonderen, herausfordernden Zeiten brauchen der Örtliche Handel, Dienstleister und die Gastrotomie einen engen Pakt der Solidarität zwischen Kommunen, Handel, Gastronomie und den Bürgerinnen und Bürgern. Die lokale Gemeinschaft muss nun zusammenrücken und sich gegenseitig unterstützen. Nur so können kommunale Strukturen in Handel, Gastronomie und Handwerk diese schwierige Zeit überstehen", so Fraktionsspecher Franz Hirschle in einem Antrag. "Nur so kann gewährleistet werden, dass es auch nach der Krise überall weiterhin ein gutes Angebot geben wird." Eine lokale Wirtschaftsförderung könne dazu beitragen, dass man auch nach der Krise noch lebendige Innenstädte habe.

"Jeder Euro, der vor Ort ausgegeben wird, unterstützt die Händler und Gastronomen, schützt Arbeitsplätze, stärkt die regionale Wirtschaftskraft und tut nicht zuletzt der Kommune durch die Gewerbesteuer etwas Gutes", so Hirschle weiter.

Über Bereiche, in denen die Kommunen mit Hilfe der Konjunktur-Förderprogramme investieren könnte, dürfe es keine Denkverbote geben. Umso bedeutender sei es, bereits jetzt einen strategischen Blick auf die Zeit nach der Corona-Krise zu lenken und eine geordnete Konjunkturbeschleunigung vorzubereiten.

Bereits jetzt müssten dringende Vorbereitungen für einen konjunkturellen Senkrechtstart nach der Corona-Krise getroffen werden. Die Unternehmen, Handwerker und Dienstleister müssten so schnell wie möglich zurück zu ihrer Vor-Corona-Form finden, damit die Menschen wieder Arbeit und ein Einkommen hätten Die CDU-Fraktion im Singener Gemeinderat stellt deswegen den Antrag bis zur Sommerpause zu prüfen, welche Sanierungsprogramme für öffentliche Gebäude und die städtische Infrastruktur möglich sind. Vorhaben, welche aus der Haushaltssperre herausgenommen werden könnten, wären nach Ansicht der CDU die Sanierung der Scheffelhalle, die Fertigsanierung der Schlossberghalle in Friedingen wie die Finanzierung des Schülerforschungszentrums Tittisbühl.