Bei Mitgliederversammlung Themenschwerpunkte angedeutet

CDU feilt am Profil

Singen. CDU will künftig selbst mehr Themenschwerpunkte setzen. Deutliche Absage an Gewerbesteuererhöhung - auch will man sich von den Forderungen von Fridays for Future »nicht treiben« lassen.

In einem kleinen Kreis mit Altstadträten, jungen und arrivierten Kräften veranstaltete die CDU Singen am Freitag parallel zum Parteitag der Bundes-CDU ihre traditionelle Mitgliederversammlung zum Jahresausklang.
Der Vorsitzende Franz Hirschle, der nach dem Rückzug von Veronika Netzhammer, auch die Fraktion führt, bekannte in seiner Rede, dass man sich nach der Gemeinderatswahl, bei der man zwei Sitze eingebüßt habe, in einem Lernprozess befinde. Er kündigte eine »Denkfabrik« an, damit die CDU wieder dezidiert Themen im Gemeinderat einbringen werden. Deshalb ist auch für den Frühjahr eine Klausur geplant, so Hirschle.
Themen auf der Agenda gibt es viele: Allen voran das Singener Klinikum, bei dem es nicht nur wegen des Investitionsstaus an vielen Stellen Optimierungsbedarf gebe.

Für die CDU sei klar, dass dies nicht ohne öffentliche Mittel möglich sei, denn für sie ist die öffentliche Gesundheitsvorsorge einer der Aufgaben des Landkreises. Aufgrund dessen erteilte Hirschle etwa den Wünschen Konstanz nach einer Wohnungsbaugesellschaft des Kreise eine deutliche Absage. Auch wenn bezahlbarer Wohnraum wichtig sei, stehe hierfür kein Geld zur Verfügung.

Eine Gewerbesteuererhöhung, etwa von SÖS im Rat ins Spiel gebracht, wird es laut Hirschle auf keinen Fall geben. Mit einem Hebesatz von 360 Prozent liege Singen im Durchschnitt. Auch wenn der Klimaschutz ein wichtiges Thema sei, dürfe man sich von den Forderungen von Fridays for Future nicht treiben lassen.
In einem kurzen Statement warnte Veronika Netzhammer davor, die Parkgebühren in der Innenstadt flächendeckend anzuheben, denn sonst schade man der Innenstadt. Zudem habe sie beim CDU-Kreisparteitag eingebracht, dass es dringend Handlungsbedarf bei der Bahn in Richtung München und Freiburg gebe, bei letzterem dauere die Zugfahrt derzeit drei Stunden.

Hirschle kündigte zudem an, dass die Kinder- und Schulplätze die Stadt viel kosteten: Neben dem Neubau des Kita Bruderhof seien aufgrund des Bedarfs auch moderne Containerlösungen wie derzeit in Beuren angedacht.

Geehrt wurden bei der CDU-Mitgliederversammlung für 25 Jahre: Elfriede Baldus, Peter Schwarz, Peter Schellhammer und Karl Denzel. Sein Vater Wolfgang Denzel, Axel-Michael Kornmayer, Norbert Veeser, Roland Eckert und Alt-OB Andreas Renner wurden für 40 Jahre sowie Manfred Widmann, Hanna Otto für 50 Jahre und Konrad Schüttler sogar für 60 Jahre gewürdigt.

- Stefan Mohr