Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl ziehen Bilanz in der Singener Stadthalle

Bergfest mit Smalltalk

Singen (of). Die Chefs der Grün-Schwarzen Koalition feiern Halbzeitfest. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein schwarzer Vize, Innenminister Thomas Strobl machten das gleich vier Mal in den letzten Tagen. Und für den Regierungsbezirk Freiburg wurde in die Singener Stadthalle eingeladen zum Abschluss. Rund 500 Interessiert wollte dabei sein um die von Chefredakteur Stefan Lutz moderierte Diskussion mit zu erleben. Klar war, dass die beiden offensichtlich wirklich gut miteinander können, schon beim Betreten der Bühne ging es um die Frage, wer da nun wem den Vortritt lassen will. Und beide betonten eingangs auch ganz klar, dass sie mit den Kompromissen nach harten gut leben können und "regieren wollen", wie Kretschmann das klar ansagte. Das sei nämlich bei der grün-roten Vorgängerregierung nicht so gewesen. Und auch Thomas Strobl zeigte sich ausdrücklich loyal: eine wirklich große Kröte habe man für die Regierungsbeteiligung nicht schlucken müssen, weil man sich auf Kompromisse eingestellt habe.

Den ersten richtigen Applaus in der Halle gab es zum Thema Innere Sicherheit. Es ging natürlich um die Lücke zwischen gefühlter Sicherheit beziehungsweise Bedrohung und der tatsächlich positiven Entwicklung der Kriminalstatistik - um die Stärkung der Polizei, die doch so langsam in Gang kommt und insbesondere um die fatale Massenvergewaltigung von Freiburg. Das blieb Kretschman bei seinem Klartext gegenüber Straftätern unter den Asylanten. Und Strobl machte dazu auch deutlich, dass man ja schon Anfang des Jahres mit einer Sondergruppe dieses Thema aufgegriffen habe und dass man klare Kante zeigen werde wenn Polizistinnen und Polizisten angegriffen würden, und wenn Frauen Opfer von Gewalt würden.

"Chancen in die Champions-League" beim Thema künstlicher Intelligenz aufzusteigen, damit warb Kretschmann für einen europäischen Weg, der nicht nur vom Kommerz bestimmt sei und etwas anderes im Sinn habe als nur den gläsernen Menschen. Thomas Strobl gemahnte daran, dass man sich auch alles schlecht reden könnte. Aber man sei hier unter den Top10 mit dem Land und müsse einfach den Mut haben, auch Dinge als erster zu machen. Was den angekündige Versorgung mit "G5" im Mobilfunkbereich betrifft, müsste man sich auch darüber im klaren sein, dass man dafür mindesten doppelt so viele Funkmasten brauche und das Flächendeckend. Und jeder dieser Masten müsse mit Glasfaser versorgt werden. Man habe mit 330 Millionen Euro begonnen, jetzt habe man auf eine Milliarde aufgestockt um die Infrastruktur zu verbessern. Das sei im übrigen Geld, dass bei den Landräten wie Bürgermeister ankomme. Wo das Land bei der digitalen Versorgung steht, führt Strobl nicht an.

Der Vorsatz ist groß: "Wir erden nach diesen fünf Jahren ein anderes Baden-Württemberg haben", so Thomas Strobl in seinem Ausblick. Selbst bei der Bildungspolitik, die Kretschmann nach seinen Worten "sehr drückt", weil man doch abgefallen sei und sich im klaren sein müsse, das hier eine große Aufgabe noch vor der Landespolitik stehe. "Der Klimawandel ist das, was mich am meisten beunruhigzt weil er viel schneller vonstatten geht als alle dachten", so Kretschmann in seinem Schlusswort. Und dann war das direkte Gespräch mit den Besuchern der Stadthalle dieses Abends angesagt.