Mietpreisbremse davon unberührt

Auch Singen kickt den neuen Mietspiegel schon ins "Off"

Singen. Nach Rielasingen-Worblingen hat nun auch der Gemeinderat der Stadt Singen den "Qualifizierten Mietspiegel" nur gut ein halbes Jahr nach seiner Einführung wieder ins Off geschickt mit der neuen rechten Mehrheit im Gemeinderat nach den Kommunalwahlen bei 11 zu 21 Stimmen gegen eine Fortsetzung beziehungsweise eine neue Auflage.

Die Stadtverwaltung hatte für eine mögliche neue Auflage zwei Angebote eingeholt. OB Bernd Häuser selbst machte deutlich, dass eine Verpflichtung zum Mietspiegel so schnell nicht mehr in Frage käme, da die Stadt durch das Ergebnis des Zensus wieder sehr deutlich unter die Marke von 50.000 Einwohnern gesunken sei.  Die Lager waren in der Diskussion klar getrennt. Während seitens der CDU an die Kritik des Wohneigentümervereins "Haus und Grund" erinnert wurde, der den Begriff des "Mietsenkungsspiegels" ins Spiel brachte, betonte die SPD die Wichtigkeit, hier für Rechtssicherheit zu sorgen. Die Zahl der Anfragen sei freilich überschaubar gewesen, gab es in der Sitzung zu erfahren.
Der beschlossene Mietspiegel ist freilich noch bis zum Frühjahr 2026 gültig, da dessen Aussetzung nicht zur Debatte stand.

Die Reaktion des Mieterbunds kam prompt: „Das ist eine Entscheidung gegen die Singener Mieterinnen und Mieter“, erklärte der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, Winfried Kropp, zum Beschluss des Gemeinderats, den Mietspiegel für Singen nicht fortzuschreiben. „Die Mehrheit des Gemeinderats will weniger Transparenz auf dem Wohnungsmarkt. Den Preis dafür werden ab 2026 die Mieterinnen und Mieter bezahlen müssen,“ kritisierte Kropp. In Singen wohne der Mehrheit der Menschen zur Miete. „Ihre Interessen werden von der Gemeinderatsmehrheit in Singen ignoriert.“

Der Mieterbund Bodensee betonte nochmals, dass die Wohnungsmieten, die für den Mietspiegel für Singen ausgewertet wurden, durch eine sorgfältige Befragung ermittelt wurden. Dies unterscheide den Mietspiegel beispielsweise von „überhöhten Durchschnittswerten“, die Immobilienportale wie "immowelt" oder "immoscout" regelmäßig veröffentlichen.

Der Mieterbund verweist zudem auf die Daten des Zensus, die die Messergebnisse des Mietspiegels eindeutig bestätigt hätten. So betrug die Durchschnittsmiete Singen am Stichtag 15. Mai 2022 7,81 Euro. Der im Mietspiegel ermittelte Durchschnittswert betrug ein Jahr später 8,23 Euro, was einer Steigerung von etwa fünf Prozent entspricht. „Diese Differenz ist bei Daten, die ein Jahr später erhoben wurden, plausibel", sagt Kropp. Außerdem dürfe bei der ortsüblichen Vergleichsmiete nur die Mietpreise einbezogen werden, die in den letzten sechs Jahren neu vereinbart oder erhöht wurden.

„Wer behauptet, dass die Mietspiegel-Daten zu niedrige Mieten ausweisen, täuscht die Öffentlichkeit“, sagt Winfried Kropp.

Der Mieterbund Bodensee macht darauf aufmerksam, dass in Singen die Mietpreisbremse davon unberührt gilt. Diese lege fest, dass die Miete bei einer Neuvermietung maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Bei Verstößen dagegen müssten Vermieter die zu viel bezahlte Miete zurückerstatten. Der Mieterbund helfe Mieterinnen und Mietern diesen gesetzlichen Anspruch durchzusetzen, sagte Kropp.

Quelle: u.A., Ratsinformationssystem Stadt Singen, Mieterbund Bodensee