Aktivisten kritisieren transatlantisches Freihandelsabkommen

Attac protestiert auf Hohentwiel

Singen (swb). Vor der Kulisse des Singener Hohentwiels protestierten am Samstag 14 Attac-Aktivisten aus dem ganzen Bodenseeraum gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen. An den Mauern der Burgruine befestigten sie ein 100 Quadratmeter großes Transparent, das bis weit in den Hegau hinein sichtbar war. Die Botschaft lautete: »TTIP STOPPEN!«

TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, zu deutsch transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen und soll die weltweit größte Freihandelszone in der EU und den USA begründen. Erreicht werden soll dies durch den Wegfall aller Zölle und durch die Aufhebung oder Angleichung sogenannte nichttarifärer Handelsbarrieren (NTB). Darunter versteht man – so ein Sprecher der Singener Attac-Gruppe – die unterschiedlichen sozialen, ökologischen und technischen Standards sowie die Verbraucherschutzrichtlinien. Die Verhandlungen über diese Standards sind geheim, geheim vor der Öffentlichkeit und selbst vor den nationalen Parlamenten und dem Europaparlament.

Die Befürworter von TTIP versprechen sich ein leichtes Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Zu den Gegnern von TTIP gehören neben Attac zahlreiche NGOs, Umweltorganisationen und Gewerkschaften. Sie befürchten den Verlust grundlegender Arbeitsrechte, weitere Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen, weniger Schutz personenbezogener Daten, mehr genmanipulierte Lebensmittel und Rückschritte im Umwelt- und Klimaschutz. Vor allem aber, so Andreas Syré von Attac-Singen, wird der Abbau demokratischer Entscheidungen auf nationaler und regionaler Ebene befürchtet. Unter dem Begriff Investitionsschutz verbirgt sich das Recht multinationaler Konzerne Staaten zu verklagen, wenn sie durch deren Entscheidungen ihre Gewinne beeinträchtigt sehen.

Aus vergleichbaren Investitionsschutzabkommen sind bereits weltweit hunderte Klagen gegen Staaten anhängig. So klagen derzeit z.B. Unternehmen gegen Ägypten wegen der Erhöhung des Mindestlohnes und gegen Argentinien wegen des Einfrierens des Wasserpreises.

Geklagt wird bei diesen Verfahren nicht vor rechtsstaatlichen Gerichten mit mehreren Instanzen, sondern vor Schiedsgerichten, deren Schiedsrichter den großen Anwaltskanzleien und Lobbyverbänden entstammen. Einer der weltweit aktiven Schiedsrichter ist der in Singen gut bekannte kanadische Jurist Yves Fortier, der im Aufsichtsrat von Alcan und Rio Tinto saß. „Solche Nähe zu weltweit agierenden Unternehmen ist nicht gerade eine Garantie für richterliche Unabhängigkeit“, so der Sprecher von Attac.

Mit der Aktion in Singen wollen die „Attacies“ den breiten Widerstand gegen TTIP unterstützen. „Der Hohentwiel ist überall bekannt, das wollen wir für die bundesweite Kampagne nutzen“.

Mehr Informationen über Attac unter www.attac-singen.de.

- Redaktion