Aber: Gemeinderat heißt Änderung der Fachbereich mit starker Mehrheit gut

12 Enthaltungen zum Sozialbürgermeister

Singen (of). Singen kann nun endlich einen Bürgermeister zur Entlastung von OB Bernd Häusler bekommen. Am Dienstag hat der Singener Gemeinderat dazu nach langen nichtöffentlichen Verhandlungen die entsprechenden Entscheidungen mehrheitlich getroffen.
Damit ist auch eine Neustrukturierung der Stadtverwaltung verbunden.
Der neu zu wählende Bürgermeister soll die Fachbereiche Familie, Soziales und Ordnung, sowie Schule und Sport übernehmen. Aus den Reihen des Gemeinderats war immer wieder ein „Baubürgermeister“ gefordert worden. Doch Häusler hat sich mit seinen Vorstellungen dann offensichtlich doch durchgesetzt. Zu bereits wieder gehandelten Namen aus dem Wahlkampf sagte Häusler im Vorfeld der Sitzung: »Ich habe keinen Kandidaten.«
Der seit fünf Jahren verwaiste Posten des Fachbereichsleiters Kultur soll laut der nun getroffenen Entscheidung des Gemeinderats ebenfalls wieder ausgeschrieben werden. Dieser Bereich wird aus dem Fachbereich Schule und Sport ausgegliedert und eigenständig geführt, ist die Planung. Gleichzeitig soll der Eigenbetrieb Stadthalle dann in den Kulturbereich eingegliedert werden. Zur besseren Koordination der kulturellen Bereiche soll es künftig ein »Kulturbüro« in der Stadtverwaltung geben. Der neue Fachbereich Kultur soll dann auch unter der Hoheit des OB angesiedelt werden. Denn Häusler will Kultur zum Standortfaktor für die Stadt weiter ausbauen.
OB Häusler selbst würde dann die Fachbereiche »Zentrale Aufgaben/ Finanzen/ Betriebe«, »Kultur« und »Bauen« wie die städtischen Beteiligungen sowie die Betreuung der Ortsvorsteher und Ortschaftsräte führen.
Veronika Netzhammer (CDU) signalisierte in der Beratung am Dienstag für ihre Fraktion Zustimmung. Man setze aber auch hohe Erwartungen an den OB für den Fachbereich Bauen, der weiter unter seiner Zuständigkeit bleibt. Da sei auch zu überlegen, wo hier Optimierungsmöglichkeit bestünden und ob die Standort im DAS 3 der richtige sei. Das nun entwickelte Dezernat könne für eine Bürgermeisterin oder einen Bügermeister sehr interessant sein. In dem Bereich gebe es nach der Meinung Netzhammers auch keine »offenen Baustellen«.
Dr. Hubertus Both bemerkte, dass schon in den letzten Wahlkämpfen das Thema Wohnraum den Menschen unter den Nägeln brannte, deshalb sei die Präferenz der Freien Wähler die Notwendigkeit eines Baubürgermeisters. Man werde deshalb dem Wunsch des OB nicht zustimmen können. Man werde aber die Entscheidung zur Umstrukturierung respektieren und sich deshalb enthalten.
Regine Brütsch (SPD) sah die Neustrukturierung insgesamt positiv, vor allem die Einteilung in fünf Fachbereiche und dass die KTS (Stadthalle) in ein eigenen geführten Fachbereich Kultur eingegliedert werden soll. Brütsch ist der Auffassung, das der Sozialbereich in nächster Zeit viele Herausforderungen stelle und gewiss nicht frei von Baustellen sei. Der Fachbereich Bauen läge der SPD sehr am Herzen, deshalb solle dieser Bereich Bauen dringend gestärkt werden. Auch die SPD enthielt sich zur Stellenbeschreibung des künftigen OB.
Eberhard Röhm (Grüne), sieht den Sozialbereich vor großen Herausforderungen, weshalb hier ein starke Persönlichkeit eingesetzt werden müsse. Deshalb stehe man hinter dem Vorschlag des OB. Peter Hänssler signalisierte Zustimmung, man traue dem OB zu dass er den Bereich Bauen stark leiten könne. Auch Prof. Dieter Rühland zeigte sich loyal gegenüber dem OB. Er äusserte jedoch Bedenken, die KTS mit ihrem Zwang zur Wirtschaftlichkeit einem Kulturamt zuzuordnen.
Die Abstimmung wurde aufgeteilt: Für die Neuordnung der Organisationsstruktur und der Einrichtung eines eigenen Fachbereichs Kultur gab es eine starke Mehrheit. Fünf Gemeinderäte enthielten sich hier. Zum Thema »Sozialbürgermeister« gab es dann 12 Enthaltungen (SPD und Freie Wähler) bei 21 Zustimmungen.
Die Stelle solle nun sofort im Staatsanzeiger wie ein einem weiteren überörtlichen Medium ausgeschrieben werden, sagte OB Bernd Häusler.