Hallo und guten Tag

Wie viel Wahlkampf ist noch im Mindestlohn drin?

Das Internet ist schon spannend. So meldete SPIEGELOnline letzte Woche »Große Koalition: Wirtschaftsflügel der Union probt die Revolte«. Das hörte sich ganz schön gefährlich an. In dem Artikel von Peter Müller hieß es weiter »Führende Wirtschaftspolitiker der Union schlagen Alarm«. Der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsbundestagsfraktion (PKM), die Mittelstandsvereinigung (MIT) und der Wirtschaftsrat der CDU haben ein Papier erarbeitet, in dem sie sich unter anderem gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ausge-
sprochen haben. Befürchten die Gegner des gesetzlichen Mindestlohns Nachteile für ihre Wettbewerbsfähigkeit? Oder liege ich da falsch? Sie warnen auch vor einem Verlust von Arbeitsplätzen. Nur, was nützt eine schlecht bezahlte Arbeit von der ein Zweibeiner nicht leben kann? Weshalb arbeiten immer mehr Zweibeiner in Voll- oder Teilzeit, sind sozialversichert und brauchen dennoch staatliche Zuwendungen? Soll das normal sein? Muss die Allgemeinheit die schlechte Entlohnung ausgleichen? Oder gibt es rechtliche, sogar verfassungsrechtliche Bedenken, weil es sich beim Mindestlohn um einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufs- und Vertragsfreiheit handelt? Diese Frage warf zumindest Thomas Lobinger in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung auf. Habe ich den Professor aus Heidelberg richtig verstanden, dann geht es heute – anders als in den Entsendefällen der Baubranche – nicht mehr darum, vor allem ausländische »Billigkonkurrenten« zu binden, um so den Verlust deutscher Arbeitsplätze zu verhindern. Mir schwirrte der Kopf von diesen vielen Aussagen. Also, raus an die frische Luft. Bei meiner Tour bemerkte ich auf etlichen Baustellen Firmenautos mit ausländischen Autonummern. Schon beschäftigte mich eine weitere Frage. Lohnt es sich für ein Unternehmen aus Polen, Ungarn, Rumänien oder Bulgarien für einen Auftrag bis in die WOCHENBLATT-Region zu fahren? Das ist doch fast nicht möglich. Wie bitte soll sich das rechnen? Welchen Stundenlohn erhalten die Mitarbeiter dieser Firmen? Wo und unter welch menschenunwürdigen Umständen leben sie hier im Westen? Geht die Rechnung auf, weil die Mindestlöhne in Europa von 0,95 Euro pro Stunde in Bulgarien bis 11,10 Euro in Luxemburg gezahlt werden? Hier müsste es doch klare Regelungen geben; z. B. bei einer Auftragsannahme in Westeuropa müssen die dort geltenden Mindestlöhne gezahlt werden. Eine Entlohnung mit dem Mindestlohn am Firmensitz ist nicht erlaubt. Die korrekte Bezahlung wird kontrolliert – auch wenn das Geld kostet. Aus meiner unmaßgeblichen Sicht auf vier Pfoten könnte nur so einer Wettbewerbsverzerrung Einhalt geboten werden. Ist hier das Europäische Parlament gefordert, entsprechende Regeln aufzustellen und Gesetze zu erlassen?

In diesem Sinn bis zum nächsten Mal, Ihr bunter Hund.