Hallo und guten Tag

Was machen unsere Polizisten im Libanon?

Jetzthabe ich mir erst über die neuen Tätigkeitsbereiche des früheren Bundesinnenministers Gedanken gemacht und schon liefert sein Nachfolger das nächste Thema frei Haus. Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern, gab die Eckpunkte  der geplanten Veränderungen bei der Bundespolizei bekannt. Außerdem ließ er verkünden, dass Angehörige der Bundespolizei auch gegen ihren Willen in Auslandseinsätze geschickt würden, frei nach dem Motto »Wolfgang befiehl, wir folgen Dir«. Aus meiner Sicht auf vier Pfoten ist das ein dicker Hund. Seit dem 01. Juli 2005 heißt der frühere Bundesgrenzschutz Bundespolizei. Zu den Aufgaben des Bundesgrenzschutzes beziehungsweise der Bundespolizeigehört unter anderem die Mitwirkung an polizeilichen Aufgaben im Ausland unter Verantwortung der Vereinten Nationen, der EU oder anderer internationaler Organisationen. Daneben unterstützt die Bundespolizei das Auswärtige Amt beim Schutz deutscher diplomatischer und konsularischer Vertretungen im Ausland und sie schützt die Auslandsstationen der Deutschen Lufthansa. Diese Aufgaben wurden ihr durch das Grundgesetz und verschiedene andere Bundesgesetze übertragen. Die internationale Zusammenarbeit für die innere Sicherheit in Europa gewinnt zunehmend an Bedeutung; das zeigt die Beteiligung an wichtigen internationalen Kooperationsprojekten wie z. B. dem Zivilen Krisenmanagement der EU. Nachzulesen ist das alles im Internet unter Bundesgrenzschutz oder Aufgaben der Bundespolizei (früher Bundesgrenzschutz). Die Broschüre »Bundespolizei - Ihr Weg in den Beruf .. mit Zukunft« gibt via Internet einen genauen Überblick. Der amtierende Bundesinnenminister will mehr; er forderte die Entsendung der Bundespolizei an die Grenze zwischen Libanon und Syrien. Das ist allerdings - habe ich den Aufgabenkatalog richtig verstanden - kein Arbeitsbereich der Bundespolizei. Außenminister Steinmeier wollte seinem Kollegen vom Innenressort wohl zur Seite springen und nahm einfach Bundespolizisten und Zollbeamte auf seine Reise nach Beirut mit. Die durften dann den Verkehr am dortigen Flughafen überwachen, obwohl keiner - vor allem nicht der Libanon - darum gebeten hatte. Erinnere ich mich richtig, wollte Dr. Wolfgang Schäuble doch zunächst mit aller Vehemenz den Einsatz der Bundeswehr im Innern -sprich innerhalb der Bundesrepublik -durchdrücken. Bei dieser Forderung bekam er kräftigen Gegenwind zu spüren; immer wieder wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass für die innere Sicherheit in Deutschland die Bundespolizei und nicht die Soldaten zuständig sind. Kurzerhand drehte der clevere Minister den Spieß um und verlangte eine Aufgabenveränderung für die Bundespolizei. Notfalls wird er ja wohl die erforderlichen Gesetzesänderungen durch den Bundestag peitschen und die Abgeordneten werden ihre Pfoten - Entschuldigung, ihre Hände natürlich - schon heben und dem Wunsch des Ministers entsprechen. Falls Sie Zweifel haben, darf ich einfach an die Einführung der biometrischen Merkmale in den Reisepässen bei Vorgänger Otto Schily erinnern! Kennt Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble eigentlich den Polizeibrief der alliierten Militärgouverneure vom 14. April 1949? Diese Frage muss schon erlaubt sein, denn schließlich wurde in diesem Schreiben der Umfang deutscher polizeilicher Arbeit festgelegt. Hat Herr Schäuble das vergessen? Sind Bundesminister des Innern- egal welcher Partei sie angehören - so selbstherrlich, dass sie sich über alles hinwegsetzen? Ist das am Ende eine Berufskrankheit?

In diesem Sinn bis zum nächsten Mal, Ihr bunter Hund