Hallo und guten Tag

Suspendierung kostet des Staat Millionen

Heute komme ich mit zunächst mit einem kleinen Wunsch zu Ihnen, liebe WOCHENBLATT - Leserinnen und - Leser. Bitte schicken Sie mir keine anonymen Briefe zu; auf diese Schreiben kann und werde ich - so wie in der Vergangenheit auch geschehen - nicht reagieren. Lautes Klagen höre ich in diesen Tagen aus vielen Städten und Gemeinden; die Einnahmen aus der Gewerbesteuer brechen weg. Das ist ja zugegebenermaßen eine unangenehme Sache, wenn die Einnahmen geringer werden. Doch mussten die Kommunen nicht mit einem Rückgang der Steuereinnahmen rechnen? Vielerorts hat man sich auf diese Situation eingestellt. Ausgaben werden gestreckt und Investitionen erst zu einem späteren Zeitpunkt getätigt. Eine Stadt in Baden-Württemberg hat besonders laut und pressewirksam gejammert; die Daimler - Stadt Sindelfingen lamentierte unüberhörbar. Das kann ich nun überhaupt nicht verstehen. Jahrzehntelang flossen die Steuereinnahmen "vom Daimler" in unvorstellbaren Höhen. Stimmen meine Informationen gab es eine Zeit in der Sindelfinger Zebrastreifen mit Marmor gefertigt wurden; Hallen, Schwimmbäder und noch viel mehr waren immer einen Tick größer und besser als anders wo. Dabei vergaß man wohl - für Schwaben völlig untypisch - etwas auf die hohe Kante zu legen und jetzt kam das bittere Erwachen. "Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not", so sagen doch die Zweibeiner oder nicht? Gilt dieses Sprichwort nicht auch für öffentliche Haushalte? Eine andere geplante Geldausgabe ist mir auch ganz schön in die Nase gestiegen. Hans Peter Friedl wurde 1997 ärztlicher Direktor der Unfallchirurgie an der Uni-Klinik in Freiburg. Im Mai 2000 wurde er vom Dienst suspendiert, weil ihm schwere Behandlungsfehler vorgeworfen wurden. 2003 kassierte er eine Geldstrafe wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung. Dabei blieb das Gericht weit unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe. Das wurde damit begründet, dass die Klinikakten zu den gravierendsten Anschuldigungen spurlos verschwunden waren. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sprach dem Herrn Professor Friedl einen Anspruch auf das Grundgehalt zu. Vom Zeitpunkt der Suspendierung im Mai 2000 bis Anfang 2009 musste das volle Grundgehalt gezahlt werden. Als einfacher Vierbeiner nahm ich an, dass Herr Friedl aufgrund seiner Fehler nach einem Disziplinarverfahren aus dem Dienst entfernt wird. Doch weit gefehlt. Ein Richter wurde eingesetzt um die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens zu prüfen. Nach sechsjähriger Prüfung ging der richterliche Daumen nach unter, will heißen "keine Aussicht auf Erfolg". Das zuständige Wissenschaftsministerium verzichtete auf die Einleitung des Disziplinarverfahrens. Statt dessen soll Herr Friedl noch eine Abfindung in Höhe von knapp 2 Millionen Ä bekommen. Das ist doch eigenartig oder nicht? Also, habe ich das richtig verstanden, leitet das Wissenschaftsministerium wegen fehlender Aussicht auf Erfolg kein Disziplinarverfahren ein. Wenn ich mich nicht irre, kam der vorprüfende Richter zu diesem Ergebnis, weil die Strafe vergleichsweise gering war und das Landgericht sprach diese geringe Strafe aus, weil die Akten zu den schwersten Anschuldigungen auf wundersame Weise verschütt gingen. Um das Dienstverhältnis dann trotzdem zu beenden, bleibt - stimmen meine Informationen - nur ein entsprechender Antrag des rechtskräftig verurteilten Professors übrig. Hat man ihm die Antragstellung am Ende mit der 2 - Millionen - Abfindung versüßt? Was bleibt sind Fragen über Fragen. Ohne Verstand, aber mit guter Nase, sage ich als einfacher Vierbeiner, hier stinkt es ganz gewaltig. Soll da das Geld ausgegeben werden, das man beim restlichen Klinikpersonal eingespart hat?

In diesem Sinn bis zum nächsten Mal, Ihr bunter Hund.