Hallo und guten Tag

Schadensersatz für Sondersteuern erhoben

Kennen Sie das auch, liebe WOCHENBLATT – Leserinnen und – Leser? Ich bin morgens aufgewacht und fühlte mich wie gerädert, weil ich schlecht geschlafen hatte. Der Grund dafür: Streit in unserer kleinen Hundewelt. Ausgerechnet mein Kumpel Struppi hat die Hunderepublik auf Schadenersatz verklagt. Er ist sauer, weil er die Hühner von Bauer Meier wegen einer Absprache nicht mehr jagen darf. Nach seiner Meinung ist das eine Einschränkung des hündischen Freihandels und deshalb will er ein TTIP für unsere Hunderepublik. „Weißt Du überhaupt, was Du das verlangst?“, wollte Bruno Bernhardiner von ihm wissen. Struppi war um eine Antwort nicht verlegen. Er wolle ein Abkommen genau so wie es die Zweibeiner gerade hinter verschlossenen Türen und streng geheim zwischen den USA und der EU aushandeln. „Du bist total durchgeknallt. Sollte das Abkommen zustande kommen, werden sie auch die europäischen Staaten mit Klagen überziehen und finanziell plündern. Die Abschaffung von Zöllen spielt bei dem geplanten Abkommen der Zweibeiner kaum eine Rolle. Es geht um die Anpassung von Standards zum Beispiel bei der Ausstattung von Autos oder bei der Herstellung von Lebensmitteln. Die Amerikaner wollen mit diesem Abkommen ihre Standards auch in Europa durchdrücken; das bedeutet im Klartext den Einsatz von gentechnisch veränderten Tieren, Wachstumshormonen oder giftigen Chemikalien. Alles Dinge, die bei uns zum Schutz der Verbraucher verboten sind. Der vorgesehene Investorenschutz bietet dann die rechtliche Grundlage für Schadensersatzklagen um die bei uns geltenden Bestimmungen auszuhebeln. Multinationale Konzerne sind da nicht zimperlich. Bisher überzogen sie mit ihren Klagen die südlichen Länder auf diesem Globus. Auch arme Länder blieben von ihren finanziellen Forderungen nicht verschont und jetzt haben sie das verhältnismäßig reiche Europa an oberster Stelle auf ihrer Wunschliste. In Le Monde diplomatique sind einige dieser Plünderungen von Volksvermögen aufgelistet. So hat der US-amerikanische Konzern Cargill vom mexikanischen Staat eine Zahlung von 66 Millionen Euro erwirkt, weil das Land eine neue Steuer auf bestimmte Erfrischungsgetränke eingeführt hat. Sri Lanka wurde im Rahmen eines Ölderivategeschäfts zur Zahlung von 60 Millionen Dollar an die deutsche Bank verurteilt. Unter dem Titel „Profit als höchstes Rechtsgut“ haben Benoît Bréville und Martine Brulard das üble Spiel in Le Monde diplomatique genau beschrieben“, erklärte Bruno. Struppi entschuldigte sich und zog – im Gegensatz zu den Konzernen – seine Klage zurück. Sind diese Unternehmen allmächtig? Werden sie in einem nächsten Schritt die Abschaffung der Parlamente fordern?

In diesem Sinn bis zum nächsten Mal, Ihr bunter Hund.