Hallo und guten Tag
Privatfirma günstiger als der Staat ?

Beim Stöbern in den Meldungen der letzten Tage und Wochen, sind mir - aus meiner unmaßgeblichen Sicht auf vier Pfoten - mal wieder einige Zweifel in Punkto Intelligenz der Zweibeiner gekommen.  Zwei Beispiele gefällig, liebe WOCHENBLATT-Leserinnen und -Leser? Professor. Dr. Ulrich Goll, seines Zeichens MdL und Justizminister hat die Bewährungshilfe privatisiert. Im Mai 2010 verkündete der FDP-Minister, die tadellose Arbeit der Privatfirma zu wesentlich günstigeren Konditionen, als es der Staat könne. Mit der Übertragung der Aufgaben wollte das Land eine Effizienzrendite von 10 - 15 Prozent erzielen und die Qualität steigern. Gute 10 Wochen später hörte sich das ganz anders an. Die Aufgabenerledigung durch einen privaten Träger ist 47 Millionen teurer als die bisherige Erledigung durch das Land.
Allein das Grundentgelt für Querschnittsaufgaben und Sachkosten ist um schlappe 23 Millionen € zu hoch. Dazu kommen noch viele andere Punkte. Selbst im letzten Vertragsjahr 2016 erzielt das Land nicht die vorausgesagte Effizienzrendite von mindestens 2,5 Millionen E. Es entstehen im Gegenteil Mehrkosten von 5 Millionen €. Diese Feststellungen stammen nicht von irgendwelchen Spinnern oder wilden Kommunarden, nein der baden-württembergische Rechnungshof hat diesen teuren Privatisierungsfehler aufgedeckt. Die Privatfirma hat bei einem Entgelt von 15,5 Millionen € über 7 Millionen € Gewinn gemacht. Wegen der überhöhten Zahlungen des Landes verzichtete die Gesellschaft großzügig auf eine Million E und stellte zusätzliche Mitarbeiter ein. Wer kommt eigentlich für den Schaden auf, der hier entstanden ist. Wurden da vielleicht die FPÖ-Freunde in Österreich beglückt? Zahlt der Minister den Fehlbetrag dieses Geschäftes aus der eigenen Tasche an das Land zurück? Ist Privatisierungswahn evtl. eine neue, vorzugsweise bei Politikern auftretende, gefährliche Krankheit?  Das zweite Beispiel ist nicht besser. Pro Humanitate bringt seit vielen Jahren Hilfe z. B. nach Moldawien, so auch Krankenhausbetten und andere Gebrauchsgegenstände. Eine Verfügung der AOK will solche Lieferungen durch Dirk Hartig und seine Helfer künftig verhindern. Statt die Gegenstände in arme Länder abzugeben, ist Verschrottung angesagt. Mit welchem Recht erlässt die AOK eine solche Verfügung? Gekauft wurden die Betten und alles andere doch aus den Beiträgen der Kassenmitglieder oder irre ich mich da? Ist es nicht unanständig, wenn noch gebrauchsfähige Gegenstände verschrottet werden, anstatt sie weiterzugeben? Müssten sich die Zweibeiner nicht in Grund und Boden schämen, die auf diese Idee kamen? Kann man diesem Wahnsinn keinen Einhalt gebieten und die Herrschaften in ihre Schranken verweisen?

In diesem Sinn bis zum nächsten Mal, Ihr bunter Hund.

Autor:

Redaktion aus Singen

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