Hallo und guten Tag

Mit zweierlei Maß bei der Steuerschuld

Mit Manfred traf sich mein Chef in der Vinothek 1 bei Toni. Die Sitzplätze dort im Freien haben es mir besonders angetan, weil es viel zu beobachten gibt. Manchmal reibe ich mir dann verwundert die Augen, so eben auch an diesem Abend. Da kamen zwei städtische Ordnungshüter von der Arbeit zurück zum Rathaus. Die Fußgängerampel war auf Rot geschaltet, doch das interessierte die beiden Herren nicht. Ohne zu zögern marschierten sie in Richtung Rathaus. Müssten nicht gerade diese Zweibeiner ein gutes Beispiel geben?  Manfred unterhielt sich derweil mit meinem Alpharüden über Steuererklärungen bzw. Steuerbescheide. Er ist sauer, weil er noch immer auf seinen Steuerbescheid wartet. Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat vor wenigen Wochen verkündet, dass die  größte EDV-Umstellung in den Finanzämtern abgeschlossen ist; in allen 65 Finanzämtern und im Rechenzentrum in Stuttgart ist eine neue Software im Einsatz. Stolz verkündete die Präsidentin der Oberfinanzdirektion, Andrea Heck, die termingerechte Umstellung der Steuerverwaltung Baden-Württemberg auf die neuen EDV-Programme. In einer Presseerklärung liest sich das nach Manfreds Aussage dann so: »Die technische Überführung der rund 18 Millionen Steuerkonten, rund 35 Millionen Einkommensteuer Festsetzungen und 320 Millionen Archivelemente wurde im prognostizierten Zeitrahmen durchgeführt. Da in der Zeit vom 20. April bis 2. Mai den Finanzämtern keine EDV-Unterstützung für die Bearbeitung der eingegangenen Erklärungen zur Verfügung stand, hat sich ein Bearbeitungsrückstand gebildet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter arbeiten mit Hochdruck daran, die aufgelaufenen Erklärungen schnellstmöglich abzuarbeiten«. Die OFD-Präsidentin bat die Steuerpflichtigen wegen der längeren Bearbeitungszeiten um Verständnis und etwas Geduld. »Die Dame hat Nerven«, brummte Manfred. »Gebe ich meine Steuererklärung zu spät ab, dann kommt Vater Staat sofort und kassiert«. Aus meiner unmaßgeblichen Sicht auf vier Pfoten liegt Manfred ganz richtig. Stimmen meine Informationen, dann hat der Staat für verspätete Abgabe einer Steuererklärung oder verspätete Bezahlung der Steuerschuld verschiedene Zusatzabgaben zur Verfügung. Verspätungszuschlag, Säumniszuschlag, Verzögerungsgeld usw. heißen die diversen Zwangsmittel. Zahlen Sie die Kfz-Steuer z. B. um eine Woche verspätet, dann verstehen die Finanzbehörden keinen Spaß. Aber für sich selbst fordern sie Verständnis und Geduld! Das passt doch irgendwie nicht zusammen. Wie meistern eigentlich Privatbetriebe solche EDV-Umstellungen? Werden Kunden auch einfach um Verständnis und Geduld für verspätete Erledigungs- und Lieferzeiten gebeten? Hätte es . andere Umstellungsmöglichkeiten gegeben? Waren die vielleicht zu teuer? Oder macht es sich Vater Staat zu Lasten der Steuerzahler einfach?

In diesem Sinn bis zum nächsten Mal, Ihr bunter Hund.